1.26.1 (k1984k): 1. Bericht zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Bangemann gibt an Hand der vom BMWi den Ressorts zugeleiteten schriftlichen Unterlage vom 7. August 1984 (Az. I A 4 - 76 00 10) einen Bericht über die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland. Er weist dabei darauf hin, daß die Arbeitskämpfe in der Druck- und in der Metallindustrie zwar zu erheblichen Einbrüchen in Produktion und Nachfrage geführt hätten; dennoch spreche vieles dafür, daß die Aufschwungkräfte wieder die Oberhand gewinnen würden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei nach wie vor sehr hoch. Das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts werde 1984 im Rahmen der vorsichtigen Vorausschätzung im Jahreswirtschaftsbericht (+2 bis 21/2 %) bleiben. Eine wesentliche Änderung der Wirtschaftspolitik sei nicht erforderlich. Besonders erfreulich sei die Verbraucherpreisentwicklung, die positive Auswirkungen auf die Realeinkommen zur Folge habe. Hauptaufgabe für die nächste Zeit sei eine nachhaltige Verringerung der Arbeitslosigkeit. Dies sei in erster Linie durch eine konsequente Verbesserung der Wachstums- und Investitionsbedingungen zu erreichen.

Sodann gibt BM Bangemann einen Überblick über die globalen Schwerpunkte der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich bei der Verfolgung der von ihm vorgetragenen Zielsetzung ergeben würden. Er greift dabei u. a. den Vorschlag der Bundesbank nach Abschaffung der Kuponsteuer auf. Weiterhin regt er an, erneut über die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs nachzudenken. Abschließend verweist er auf die sich aus einer verstärkten Regionalpolitik ergebenden Möglichkeiten.

BM Stoltenberg begrüßt die Gelegenheit, auf der Grundlage der Ausarbeitung des BMWi eine konjunkturpolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Er betont, daß er dem Bericht von BM Bangemann im wesentlichen zustimmen könne. Dies gelte vor allem für die wirtschaftspolitische Analyse. Nun gelte es, das Vertrauen in der deutschen Wirtschaft und in der deutschen Öffentlichkeit nach dem einschneidenden Arbeitskampf wieder zu stärken. Der Appell an die Kommunen nach verstärkten Investitionen sei auch insoweit richtig, als sich deren finanzielle Situation alsbald verbessern würde; sie hätten als einziger Bereich der öffentlichen Hand - von Ausnahmen abgesehen - im nächsten Jahr kein Defizit mehr zu erwarten. Den Überlegungen zu einem verstärkten Einsatz regionalpolitischer Instrumente stimme er zu; er müsse aber unterstreichen, daß bei allen Überlegungen von den am 3. Juli 1984 vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsansätzen ausgegangen werden müsse. Zur Kuponsteuer habe er seine Auffassung bereits in der letzten Kabinettsitzung mitgeteilt. Hier solle die Bundesregierung möglichst noch im September zu einem Ergebnis kommen. Zur Frage des Schuldzinsenabzugs sei ein Gespräch mit BM Bangemann vorgesehen. Zusammenfassend müsse er darauf hinweisen, daß zu dem Einkommensteuerkompromiß der Koalition auch die Feststellung gehöre, daß damit die Grenze der Steuerentlastungsmöglichkeiten für diese Legislaturperiode erreicht sei.

Präsident Pöhl geht zunächst auf die Ergebnisse des Arbeitskampfes in der Druck- und Metallindustrie ein und weist auf die erheblichen negativen Wirkungen - vor allem längerfristiger Art - infolge der steigenden Belastungen der Wirtschaft hin. Hier seien die Weichen in die falsche Richtung gestellt worden. Der wirtschaftspolitischen Bewertung von BM Bangemann und BM Stoltenberg stimme er zu. Er fürchte aber, daß sich das außenwirtschaftliche Wachstum verlangsamen werde.

Sodann verdeutlicht er die Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank und hebt hervor, daß diese sich nicht am Wechselkurs oder am US-Dollar orientiere. Im Rahmen seiner Bemerkungen zur Steuerpolitik begrüßt er die Ausführungen zur Kuponsteuer und unterstreicht, daß es sich um eine währungspolitische Steuer handele; deren Abschaffung verstärke tendenziell Zinssenkungen bzw. verhindere tendenziell Zinserhöhungen. Die Einführung eines Schuldzinsenabzugs bei Privaten könne er nicht empfehlen, weil eine solche Maßnahme tendenziell zinserhöhend wirke. Zur Stützung der Konjunktur sei eine allgemeine Verbesserung der Rahmenbedingungen wirkungsvoller.

PSt Vogt macht an Hand der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMA vom 8. August 1984 (Az. II a 1 - 21 400 Tgb.-Nr. 241/84 Kab.) ergänzende Ausführungen zur Arbeitsmarktlage und Arbeitsmarktpolitik. Er hebt hervor, daß die Arbeitsmarktlage mit 2,2 Mio. Arbeitslosen im Juli 1984 unbefriedigend sei. Der im Jahreswirtschaftsbericht erwartete Jahresdurchschnitt von 2,22 Mio. Arbeitslosen werde voraussichtlich nicht gehalten werden können.

An der sich anschließenden weiteren Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Geißler, Schwarz-Schilling, Bangemann und Stoltenberg, die PSt Pfeifer, Jahn und Spranger sowie St Boenisch. Dabei werden im wesentlichen folgende Punkte erörtert:

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die Frage eines ausreichenden Lehrstellenangebots im Jahr 1984,

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die Auswirkungen des Arbeitskampfes in der Druck- und Metallindustrie sowie die Bewertung der Ergebnisse,

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die bevorstehende Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst,

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die wirtschaftspolitische Situation in der Bundesrepublik und deren Abhängigkeit vom Export,

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die Frage einer möglichen Notwendigkeit binnenwirtschaftlicher Impulse zur Stimulierung von Unternehmensinvestitionen und Verbraucherverhalten,

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die Wirkungen der sich abschwächenden Baukonjunktur und Möglichkeiten zur Gegensteuerung,

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die Bedeutung der derzeitigen Preisstabilität für Wirtschaft und Arbeitnehmer.

PSt Pfeifer bittet dringend, es bei der Aussage des Berufsbildungsberichts zur Zahl des Lehrstellenangebots (715 000 bis 735 000) zu belassen und auf keinen Fall von einer „starken Tendenz zur Obergrenze" zu sprechen. Dies und auch das Inaussichtstellen von Ausbildungssonderprogrammen könne nur negative Auswirkungen auf die Bereitschaft haben, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen.

BM Geißler warnt davor, die Ergebnisse des politisch motivierten Arbeitskampfes zu positiv zu bewerten. Dies gelte vor allem auch im Hinblick auf die bevorstehende Lohnrunde im öffentlichen Dienst.

BM Genscher regt in diesem Zusammenhang an, die Aussagen des BMWi zum Arbeitskampf, die sich an mehreren Stellen seines Berichts befänden, zusammenzufassen und mit Rücksicht auf die längerfristigen Auswirkungen den negativen Akzent zu verstärken. Der Bericht des BMWi sei insbesondere auch deswegen wichtig, weil hierdurch die Diskussion über eine längerfristige wirtschaftspolitische Strategie in Gang gesetzt worden sei. Einbrüche in anderen Volkswirtschaften könnten rasch dazu führen, daß binnenwirtschaftliche Impulse gebraucht würden. Darauf müßte die Bundesregierung vorbereitet sein. Sie brauche für ihre Bemühungen die Unterstützung der Koalitionsfraktionen.

BM Schwarz-Schilling macht darauf aufmerksam, daß nach der ersten Freude über das Ende des Arbeitskampfes nunmehr bei den Unternehmen die Ernüchterung über die Ergebnisse einsetze. Bei genauem Rechnen habe man dort erst festgestellt, wie hoch doch die tatsächlichen Kostenbelastungen seien. Im übrigen verweist er auf seine früheren Ausführungen zu Fragen der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit (vgl. Kurzprotokoll vom 1. Juni 1983 unter Punkt 8 TO Seiten 10/11) sowie zur Frage steuerlicher Erleichterungen für die Gründung neuer Unternehmen im innovativen Bereich (vgl. Kurzprotokoll vom 18. Mai 1983 unter Punkt 1 TO Seite 19) und bittet, gerade den letzten Punkt in ein längerfristiges Konzept aufzunehmen.

PSt Jahn macht darauf aufmerksam, daß im Hinblick auf die sich abschwächende Baukonjunktur neue Nachfrage insbesondere beim privaten Eigenheimbau und bei der Städtebauförderung initiiert werden müsse. Hier müsse der Substanzerhaltung und der Modernisierung ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

BM Bangemann sagt abschließend zu, alle Anregungen aufzugreifen und in seinen Bericht einzuarbeiten. Ziel der Vorlage sei gewesen, ein in sich geschlossenes Handlungskonzept anzuregen, das jederzeit bei Bedarf abrufbereit sei.

BM Stoltenberg bewertet die Diskussion als einen ersten interessanten Gedankenaustausch. Mit Rücksicht auf offene Fragen und bestehende Risiken sollten jedoch die steuerpolitischen Vorhaben zunächst in der Schwebe gehalten und diskret mit den Partnern in den Ländern vorbesprochen werden.

BM Stoltenberg übernimmt den Vorsitz.

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