1.26.3 (k1984k): 3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 81/84 - Beschluß -), b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 124/84 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 81/84 - Beschluß -), b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 124/84 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.44 Uhr)

PSt Spranger verweist auf die mit der neugefaßten Kabinettvorlage des BMI vom 7. August 1984 (Az. U II 1 - 550 111/32) übersandten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen des Bundesrates.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI in der Fassung vom 7. August 1984. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 3a) und b) sowie 4 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 9. August 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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