1.26.4 (k1984k): 4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (BSeuchG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (BSeuchG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.44 Uhr)

BM Geißler erläutert die Kabinettvorlage des BMJFG vom 20. Juli 1984 (Az. 346 - 4531 - 11/1).

PSt Würzbach weist darauf hin, daß die Bundeswehr wegen ihrer besonderen Situation die regelmäßigen Kontrolluntersuchungen beibehalten werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG. 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 3a) und b) sowie 4 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 9. August 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

BM Genscher übernimmt wieder den Vorsitz.

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