1.26.5 (k1984k): 5. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"

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5. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.46 Uhr)

BM Geißler verweist auf die Kabinettvorlage des BMJFG vom 25. Juli 1984 (Az. 535 - 3379/4).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG. 4

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 5. und 6. der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 9. August 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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