1.26.9 (k1984k): 9. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.11 Uhr)

a) Start der Europa-Rakete „Ariane 3"

BM Schwarz-Schilling unterrichtet das Kabinett über den erfolgreichen Start der europäischen Weltraumrakete „Ariane 3" am vergangenen Samstag in Kourou/Französisch-Guyana. Mit ihr seien zwei Nachrichtensatelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht worden. Er wertet dieses Ereignis als einen großen Erfolg der Zusammenarbeit europäischer Firmen auf diesem Gebiet. Angesichts dieses Ergebnisses neige er dazu, trotz höherer Kosten den Fernmeldesatelliten der Bundespost mit der Ariane zu starten. Er wäre für eine entsprechende Rückendeckung durch das Kabinett dankbar.

BM Genscher teilt die Befriedigung über diesen Erfolg europäischer Zusammenarbeit und sichert dem BMP die Unterstützung des Kabinetts zu. Auch bei derartigen Projekten müsse Europa zu einer gemeinsamen Identität finden.

b) Bericht über das weitere Verfahren in der Angelegenheit Kolb

BM Bangemann gibt einen kurzen Sachstandsbericht über die Entwicklung in der Angelegenheit Kolb seit der letzten Kabinettsitzung. In kürzester Zeit sei es gelungen, die für ein Eingreifen der Bundesregierung notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der Irak habe nunmehr angeboten, zwei deutsche Experten zuzulassen, die überprüfen könnten, ob die in den Irak gelieferten Geräte mit den Produktionszeichnungen übereinstimmten. Der BMWi wolle von dem Angebot Gebrauch machen und erbitte hierzu die notwendige Unterstützung des AA.

BM Geißler spricht die vom Land Hessen angekündigte Ausweitung des Nachzugsrechts für Ausländer an. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Genscher und Stoltenberg. BM Stoltenberg bittet in diesem Zusammenhang den BMI, in der nächsten Kabinettsitzung eine Übersicht zu verteilen, aus der sich das geltende Bundesrecht sowie die zwischen den Ländern bestehenden Vereinbarungen in diesem Bereich ergäben.

Extras (Fußzeile):