1.27.3 (k1984k): 3. Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Blüm gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMA vom 7. Juni 1984 mit dem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (Az. III b 3 - 37/06). Es fasse zahlreiche - teils sehr alte - Vorschriften zur Arbeitszeit, zur Sonntagsarbeit und zum Frauenarbeitsschutz zusammen und passe sie den heutigen Verhältnissen an. Auf diese Weise könnten 7 Gesetze und 21 Verordnungen aufgehoben werden. Als ein weiteres wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs hebt er hervor, daß den Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen auch den Betriebspartnern im Bereich des Arbeitsschutzes mehr Befugnisse und mehr Verantwortung als bisher übertragen würden.

Anschließend geht BM Blüm auf die Kabinettvorlage des BMA vom 15. August 1984 mit dem Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (Az. IIIa 5 - 31 300) ein und erläutert den Katalog der im einzelnen vorgesehenen Regelungen. Er unterstreicht dabei, daß dieser Gesetzentwurf zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten sehr unterschiedlich gesehen und interpretiert werden könne, je nachdem ob man im Arbeitsleben stehe oder als Arbeitsloser ausgeschlossen sei. Es handele sich auf keinen Fall um eine gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtete Maßnahme. Dieser Gesetzentwurf und auch der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes seien Beispiele einer unorthodoxen Sozialpolitik.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Blüm und Frau Wilms, die StM Jenninger und Mertes, die PSt Gallus, Hennig und Waffenschmidt sowie die St Kinkel und von Würzen.

Bei der im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe wird auf Grund eines entsprechenden Vorschlags von St von Würzen die Frage möglicher Ausnahmen aus Gründen der Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in Einzelfällen erörtert. BM Blüm rät - unterstützt von PSt Gallus und BM Genscher - wegen der möglichen Signalwirkung davon ab, einen derartigen Hinweis in das Gesetz oder die Begründung aufzunehmen; er bestätigt jedoch, daß zu den „Gründen des Gemeinwohls" (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) des Gesetzentwurfs) auch die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zählen könnten.

BM Frau Wilms weist darauf hin, daß die vorgesehene Modernisierung der Arbeitsschutzbestimmungen für Frauen auch unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation für Mädchen sehr zu begrüßen sei.

Bei dem Beschäftigungsförderungsgesetz spricht BM Genscher die Frage des Zusammenhanges zwischen der vorgesehenen Änderung der Sozialplanregelung im Betriebsverfassungsgesetz und der Initiative für eine Neuregelung der Sozialpläne im Konkurs an. StM Jenninger weist darauf hin, daß auf Bitte des Bundeskanzlers die Behandlung des Punktes „Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren" um eine Woche verschoben worden sei. Dann solle die vom BT-Rechtsausschuß erbetene Formulierungshilfe erörtert werden. Ein eigener Gesetzentwurf der Bundesregierung mache noch eine Abstimmung mit den Ländern erforderlich.

St Kinkel führt aus, daß über den materiellen Inhalt der vorgesehenen Neuregelung völlige Einigkeit bestehe. Offen sei nur noch das weitere Vorgehen. Hier rege er an, in der nächsten Kabinettsitzung die Formulierungshilfe für den Bundestag zu beschließen und zugleich das Abstimmungsverfahren über den Gesetzentwurf einzuleiten. Man solle versuchen, für den ersten Durchgang die Bundesratssitzung am 26. Oktober 1984 zu erreichen.

BM Blüm sagt entsprechend einer Anregung von BM Genscher zu, in der Pressekonferenz auf den politischen Zusammenhang beider Vorhaben hinzuweisen.

BM Genscher bittet weiterhin, den Vorschlag von PSt Waffenschmidt aufzugreifen und zur Verbesserung der Öffentlichkeitswirkung des Beschäftigungsförderungsgesetzes auch mit den betroffenen Verbänden, insbesondere dem des Handwerks, zu reden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des BMA vom 7. Juni 1984 und 15. August 1984. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 23. August 1984, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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