1.27.5 (k1984k): 5. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Wirkung bisheriger Maßnahmen und eventueller weiterer Maßnahmen gegen Verlustzuweisungsgesellschaften einschließlich Bauherrenmodellen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Wirkung bisheriger Maßnahmen und eventueller weiterer Maßnahmen gegen Verlustzuweisungsgesellschaften einschließlich Bauherrenmodellen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

St Obert erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 7. August 1984 (Az. IV B 1 - S 2253 a - 47/84) und unterstreicht den Vorschlag, zunächst die Wirkungen der bereits verwirklichten einschränkenden Maßnahmen abzuwarten und derzeit von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen abzusehen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher BM Schneider sowie die St Obert und von Würzen beteiligen.

In diesem Zusammenhang greift BM Genscher einen Gedanken aus einem Koalitionsgespräch von Anfang 1984 auf und regt an, die Frage in die Überlegungen einzubeziehen, ob und in welcher Weise das Interesse der Kapitalanleger von bisher geförderten, aber wachstumspolitisch weniger interessanten Bereichen wie z. B. den Bauherrenmodellen in andere zukunftsorientierte Bereiche geleitet werden könnte.

BM Schneider begrüßt den Vorschlag des BMF, derzeit von weiteren Rechtsänderungen zur Eindämmung von Verlustzuweisungsmodellen abzusehen; bei den Bauherrenmodellen sei die Gefahr einer Fehlförderung nicht gegeben. Er bringt im übrigen seine Sorge über die Entwicklung in der Baukonjunktur zum Ausdruck, die es sorgfältig zu beobachten gelte.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF. 4

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 23. August 1984, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):