1.28.1 (k1984k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Termine für Kabinettsitzungen

(9.35 Uhr)

Mittwoch,

  5. September 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Dienstag,

11. September 1984,

15.00-18.00 Uhr

Mittwoch,

19. September 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

26. September 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

  3. Oktober 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

10. Oktober 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

17. Oktober 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

24. Oktober 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Dienstag,

30. Oktober 1984,

16.00-19.00 Uhr

Mittwoch,

  7. November 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Dienstag,

13. November 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Dienstag,

20. November 1984,

14.00-18.00 Uhr

Mittwoch,

28. November 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

  5. Dezember 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Mittwoch,

12. Dezember 1984,

 9.30-12.30 Uhr

Dienstag,

18. Dezember 1984,

16.00-23.00 Uhr.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

(9.46 Uhr)

BM Blüm führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 20. August 1984 in der mit Tischvorlage des BMA vom 28. August 1984 geänderten Fassung (Az. Va 4 - 43541 - 17) ein und erläutert die drei mit dem Gesetzentwurf verfolgten Hauptziele sowie die im einzelnen vorgesehenen Regelungen. Zusammenfassend hebt er hervor, daß Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen keine Gegensätze seien. Er strebe an, mit diesem Gesetzentwurf trotz der nicht mehr ganz vollen Sechs-Wochen-Frist die Bundesratssitzung am 5. Oktober 1984 zu erreichen, in der auch ein eigener Gesetzentwurf mehrerer Bundesländer zur Beratung anstehe. Die Aussichten seien nicht ungünstig, im weiteren Gesetzgebungsverfahren beide Entwürfe zusammenfassen zu können.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Genscher, Windelen, Dollinger, Blüm und Geißler.

Dabei werden vor allem folgende Fragen erörtert:

-

die Notwendigkeit, auch unter Inkaufnahme einer Terminverkürzung mit dem Gesetzentwurf die Bundesratssitzung am 5. Oktober 1984 zu erreichen,

-

das Erhalten der Vielfalt der Krankenhausträger, insbesondere im freigemeinnützigen und kirchlichen Bereich.

Der Bundeskanzler tritt - unterstützt von BM Genscher - dafür ein, mit Rücksicht auf die für den 1. Januar 1985 vorgesehene Auflösung der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich den Gesetzentwurf umgehend dem Parlament zuzuleiten, um so die Gesamtkonzeption einer Reform der Krankenhausfinanzierung verwirklichen zu können. Dies werde nach seinen Gesprächen mit Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder dort auch verstanden. Außerdem bittet er, bei der weiteren parlamentarischen Beratung darauf zu achten, daß nicht ein Mehr an unerwünschter Bürokratie in diesem Bereich entstehe.

BM Genscher geht auf die nach der Tischvorlage vorgesehene Bestellung des neutralen Vorsitzenden der Schiedsstelle im Falle der Nichteinigung unter den Beteiligten durch das Land (§ 18a des Entwurfs) ein und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu prüfen, ob der Losentscheid nicht doch vorzuziehen sei; dieses Verfahren habe sich z. B. zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen und den gesetzlichen Krankenversicherungen seit Jahren bewährt. Außerdem fragt er, ob in der Begründung des Gesetzentwurfs die weiterhin erwünschte Vielfalt der Krankenhausträger hinreichend zum Ausdruck komme.

Hierzu verweist BM Blüm darauf, daß die von mehreren Kabinettmitgliedern angesprochene Vielfalt im Vordergrund des Gesetzesvorhabens stehe und deswegen auch im Gesetz selbst ausdrücklich aufgeführt sei. BM Geißler macht darauf aufmerksam, daß die Vielfalt auch von entsprechenden Entscheidungen der Länder abhinge, und regt an, in § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs eine ausdrückliche Bezugnahme auf die in § 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes insoweit festgelegten Grundsätze aufzunehmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA in der durch die Tischvorlage geänderten Fassung mit der Maßgabe, daß der Anregung von BM Geißler gefolgt wird.

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