1.28.10 (k1984k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

c) Fortsetzung des Berichts des BMP vom 22. Mai 1984 über die Verkabelungsstrategie der Deutschen Bundespost

(10.48 Uhr)

BM Schwarz-Schilling gibt an Hand der Tischvorlage des BMP vom 28. August 1984 (ohne Az.) einen Bericht zur Verkabelungsstrategie der Deutschen Bundespost. Schwerpunkt bildet dabei die Erläuterung des für ein Jahr angesetzten Betriebsversuches zum Anschluß mittlerer und größerer Wohnanlagen zu besonderen Bedingungen. Sodann geht er auf die bekanntgewordene Kritik wegen der Nichteinschaltung des Postverwaltungsrates ein. Der Verwaltungsrat sowie die betroffenen Verbände und BMWi seien über den Beginn des Vorhabens unterrichtet worden. Derartige Betriebsversuche seien ohne Beschluß des Verwaltungsrates und ohne besondere Verordnungen rechtlich zulässig und zum Teil sogar geboten. Häufig sei es notwendig, vor einer endgültigen verordnungsmäßigen Regelung eine neue oder veränderte Dienstleistungsart in einem Betriebsversuch zu erproben. Dies sei auch vom Bundesrechnungshof als legitimes Instrument anerkannt und werde seit langem sowohl im Post- als auch im Fernmeldebereich oft genutzt.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schwarz-Schilling, Stoltenberg, Warnke, Schneider, Zimmermann sowie St von Würzen und MD Sudhoff.

Der Bundeskanzler macht dabei deutlich, daß er das Vorhaben des BMP für richtig halte; er sehe keinen Anlaß, die bisherige Position in der Verkabelungspolitik zu ändern. Diese Auffassung werde auch von den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Länder geteilt. Lediglich die Verdeutlichung dieser komplizierten Materie in der Öffentlichkeit müsse verbessert werden. Hierzu gehöre auch, daß die zuständigen Kollegen in den Koalitionsfraktionen rechtzeitig und umfassend vom BMP unterrichtet würden.

Die BM Stoltenberg und Schneider sprechen sich ebenfalls für den Betriebsversuch aus. St von Würzen stimmt der mit ihm verfolgten Zielsetzung zu, macht aber darauf aufmerksam, daß der BMWi erhebliche Bedenken habe, von rechtsverbindlich festgesetzten Gebühren durch vertragliche Vereinbarungen im Rahmen eines so breit angelegten Betriebsversuchs abzuweichen. BM Schwarz-Schilling bietet hierüber ein Gespräch zwischen den Staatssekretären von BMWi und BMP für die nächste Woche an. BM Stoltenberg merkt dazu an, daß im Falle einer Nichteinigung in der rechtlichen Bewertung der Weg über eine Änderung der Gebührenverordnung gegangen werden solle.

Ferner werden zwischen den BM Warnke, Zimmermann und Schwarz-Schilling die mit einer flächendeckenden Verkabelung verbundenen Probleme erörtert.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMP zur Kenntnis.

d) Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

(11.43 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers unterrichtet BM Zimmermann das Kabinett über den für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst vorgesehenen Zeitplan. Er weist dabei darauf hin, daß die konkreten Forderungen der ÖTV erst am 10. September vorliegen würden.

Nach einer Aussprache über die bevorstehende Tarifrunde, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann und Genscher beteiligen, wird vereinbart, daß am Dienstag, dem 11. September 1984, um 14.00 Uhr ein Ministergespräch der beteiligten Ressorts beim Bundeskanzler stattfinden soll.

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