1.28.3 (k1984k): 2. Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM Geißler führt in die Kabinettvorlage des BMJFG vom 20. August 1984 (Az. 512 - 2863 - 19) ein.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Geißler und Frau Wilms. Dabei wird vor allem die vorgesehene Begrenzung auf das 21. Lebensjahr erörtert. BM Stoltenberg macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß über den Entwurf hinaus keine Bewegung möglich sei; dies müsse mit den Koalitionsfraktionen sichergestellt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG.

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