1.28.5 (k1984k): 4. Entwurf eines Gesetzes zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen betreffend das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen sowie eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

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4. Entwurf eines Gesetzes zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen betreffend das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen sowie eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 30. Juli 1984 (Az. RS I 1 - 518 221/13).

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