1.29.4 (k1984k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.53 Uhr)

PSt Häfele führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 28. August 1984 (Az. V A 4 - FV 5080 - 40/84) ein und weist darauf hin, daß - abgesehen von einem gewissen Vorbehalt Bayerns - die Länder gegen die vorgesehene Anhebung der Höchstbeträge keine Bedenken hätten.

BM Schneider spricht den raumordnerischen Bezug der Gesetzesänderung an und erklärt, daß er die gefundene Lösung als einen aus der Sicht der Raumordnung noch vertretbaren Kompromiß halte. Bei seiner Zustimmung berücksichtige er, daß die letzte Anhebung der Höchstbeträge sechs Jahre zurückliege und die jetzige Anhebung mit der steuerstatistischen Aktualisierung der Schlüsselzahlen zeitlich zusammenfalle.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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