1.29.5 (k1984k): 1. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.56 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 15. August 1984 (Az. VI b 2 - 58 195) und die im einzelnen vorgesehenen Neuregelungen im Schwerbehindertengesetz. Er hebt dabei hervor, daß im Vordergrund der Novellierung die Hilfe für die Schwerbehinderten stehe.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Geißler, Blüm, Genscher und Wörner sowie MD Sudhoff beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage der pressemäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs und des unter Punkt 3 der Tagesordnung anstehenden Berichts zu Fragen der Pflegebedürftigkeit erörtert. Der Bundeskanzler weist nachdrücklich darauf hin, daß es zu den Koordinierungsaufgaben des BPA gehöre, die Darstellung wichtiger Kabinettbeschlüsse so zu terminieren, daß jeder einzelne den ihm gebührenden Raum in der öffentlichen Berichterstattung erhalten könne. BM Wörner begrüßt den Gesetzentwurf besonders auch deswegen, weil im Zusammenhang damit die Rechtsstellung der Soldaten so geregelt werde, daß in Zukunft sich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten erübrigen würden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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