1.29.6 (k1984k): 3. Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Pflegebedürftigkeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Pflegebedürftigkeit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.17 Uhr)

BM Geißler gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMJFG vom 29. August 1984 (Az. 531 - 3071/8) und erläutert im einzelnen den Bericht sowie die darin gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich. Er hebt hervor, daß es sich hier um eines der wichtigsten, aber auch am schwersten zu lösenden Probleme in der Sozialpolitik handele.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schneider, Blüm und Geißler sowie die PSt Spranger und Häfele.

PSt Spranger weist dabei darauf hin, daß der Bericht eine Reihe zu begrüßender Vorschläge enthalte, aus kommunaler Sicht aber noch nicht befriedigen könne. BM Schneider begrüßt den Bericht und teilt mit, daß er den Gesetzentwurf mit den im Bericht angesprochenen Maßnahmen im Wohnungswesen für die Kabinettsitzung am 19. September 1984 vorlegen werde.

BM Blüm hebt hervor, daß er nicht nur aus finanzpolitischen, sondern aus prinzipiellen Gründen gegen eine eigenständige Pflegeversicherung sei. PSt Häfele merkt zu den im Bericht enthaltenen Prüfungsaufträgen an, daß damit keine falschen Erwartungen geweckt werden dürften. Wie der BMF bereits in der Kabinettsitzung am 3. Juli 1984 festgestellt habe, seien in dieser Legislaturperiode keine weiteren steuerlichen Entlastungen mehr möglich (vgl. Kurzprotokoll vom 3. Juli 1984 unter Punkt 1 TO Seite 20).

BM Genscher weist darauf hin, daß Steuerpolitik auch ein Instrument der Gesellschaftspolitik sei. Da die Gesetzgebung eines Staates auch das Bewußtsein seiner Bürger bestimme, sei der Staat aufgerufen, durch seine Gesetzgebung deutlich zu machen, welche Zielvorstellungen verfolgt würden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG.

PSt Spranger macht darauf aufmerksam, daß ähnlich wie 1983 auch in diesem Jahr eine Herbstkampagne von der Friedensbewegung begonnen werden könne.

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