1.3.10 (k1984k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.29 Uhr)

BM Stoltenberg gibt den Wunsch des Bundeskanzlers weiter, den Antwortentwurf auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Lage in Mittelamerika (BT-Drucks. 10/279) in der heutigen Kabinettsitzung zu beraten und zu verabschieden.

BM Warnke berichtet ergänzend, daß der Bundeskanzler ihn gebeten habe, für eine schnelle Abstimmung des Antwortentwurfs in seinem Hause zu sorgen. In der vom AA vorgelegten Tischvorlage seien die Änderungsvorschläge des BMZ bereits eingearbeitet.

StM Möllemann erklärt, daß nach seinem Dafürhalten das kurzfristige Abstimmungsverfahren in dieser Sache vor allem darauf beruhe, daß die SPD-Fraktion das Aufsetzen ihrer Großen Anfrage auf die Tagesordnung des Plenums am 27.01.1984 gegen die Bitte der Bundesregierung durchgesetzt habe. Er gibt eine Einführung in die Tischvorlage des AA vom 24.1.1984 (Az. 331 - 300.13 LA).

BM Zimmermann macht grundsätzliche Bedenken gegen ein Verfahren geltend, bei dem die Zustimmung des Kabinetts in einem schwierigen Problemkreis auf Grundlage einer Tischvorlage eingeholt werden solle. Zugleich weist er auf eine Reihe von Formulierungen im Entwurf hin, die er für diskussionsbedürftig hält.

BM Stoltenberg äußert Verständnis für die Kritik an der kurzfristigen Behandlung. Mit Hinweis auf den dringenden Wunsch des Bundeskanzlers bittet er die Kabinettmitglieder, gleichwohl eine Sachbehandlung zu ermöglichen. Seinem Vorschlag, die Tischvorlage Seite für Seite durchzugehen und abzustimmen, stimmt das Kabinett zu.

An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich die BM Zimmermann, Stoltenberg, Warnke und Graf Lambsdorff sowie StM Möllemann.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des AA in der Fassung, die sich aus den in der Anlage zu diesem Kabinettprotokoll zusammengefaßten Einzeländerungen ergibt. Darüber hinaus werden BM Warnke, StM Möllemann und MinDir Sudhoff beauftragt, den vorgelegten Entwurf einer Erklärung des Regierungssprechers unmittelbar im Anschluß an die Kabinettsitzung zu überarbeiten.

StM Vogel übermittelt dem Kabinett persönliche Grüße von PSt Lorenz, der sich zur Zeit in einer Kur von den Folgen seiner schweren Erkrankung erholt. PSt Lorenz sei zuversichtlich, die Amtsgeschäfte im März wieder aufnehmen zu können.

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