1.3.2 (k1984k): A. Vor Eintritt in die TO: Aktuelle Fragen der Stahlpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Vor Eintritt in die TO: Aktuelle Fragen der Stahlpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt einen umfassenden Bericht über die aktuellen Fragen der Stahlpolitik. Er weist darauf hin, daß er in der heutigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beantragen werde, die Sperre von Haushaltsmitteln aus dem Stahlprogramm für 1984 aufzuheben. Daneben betont er, daß die bis spätestens 31. Januar 1984 erforderliche Notifizierung der Umstrukturierungskonzepte der Stahlunternehmen und der dafür vorgesehenen staatlichen Hilfen bei der EG-Kommission rechtzeitig erfolgen werde.

Im Bereich der Gemeinschaft seien durch die im EG-Stahlrat am 22. Dezember 1983 beschlossenen Maßnahmen (Mindestpreisregelungen, Regelungen zur Kontrolle der Warenströme und zur gleichmäßigen regionalen Verteilung der Drittlandseinfuhren) wesentliche Probleme gelöst worden, die besonders für die deutschen Unternehmen bestanden hätten. Das entschiedene Auftreten der Bundesregierung habe in der Öffentlichkeit eine positive Resonanz gefunden. Bei der bevorstehenden Sitzung des EG-Stahlrats am 26. Januar 1984 gehe es um eine Verlängerung des EG-Produktionsquotensystems bis Ende 1985. Zwar seien von seiten Italiens Einwände zu erwarten, da die italienische Regierung eine Aufstockung seiner nationalen Quote fordere. Hiergegen sei jedoch nachhaltiger Widerstand durch die EG-Kommission und die anderen Partner zu erwarten. Er hoffe, daß bereits morgen die Verlängerung des unveränderten bisherigen Quotensystems entschieden werde.

Auch die nationale Situation könne er insgesamt als zufriedenstellend werten. Alle Stahlunternehmen hätten ihre Umstrukturierungskonzepte vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Konzepte und bei Gewährung der beabsichtigten Investitions- und Umstrukturierungshilfen sei davon auszugehen, daß alle Unternehmen existenzfähig bleiben würden. Die Auswertung der Konzepte zeige, das sinnlose Doppelinvestitionen vermieden würden. Zugleich sehe er die Möglichkeit für Unternehmensfusionen in den nächsten Jahren, die im Anschluß an das „Moderatorengutachten" aus verschiedenen Gründen nicht zustande gekommen wären.

BM Graf Lambsdorff erläutert die Grundzüge der Stahlhilfen, die von seiten des Bundes in einer Gesamthöhe von 3 Mrd. DM bereitgestellt werden. Bei den Umstrukturierungshilfen betrage der Bundesanteil 2/3, der Länderanteil 1/3. Das Sonderproblem „Maxhütte" sei gelöst. Im Falle der ARBED Saarstahl bestünden die bekannten Risiken auch weiterhin.

BM Graf Lambsdorff macht abschließend darauf aufmerksam, daß die Verwirklichung der Umstrukturierungskonzepte bis Ende 1985 zu einer Kapazitätsreduzierung um etwa 9 Mio. Jahrestonnen sowie zu einem Personalabbau auf rund 145 000 Beschäftigte (Ende 1985) gegenüber 177 000 Beschäftigten Ende 1982 führen werde.

Das Kabinett nimmt den Bericht nach kurzer Aussprache, an der sich die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff sowie StM Jenninger beteiligen, zur Kenntnis.

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