1.3.3 (k1984k): 1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drucksache 463/83)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drucksache 463/83)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 17.01.1984 (D I 1 - 210 295/23) ein. Er zeigt dabei die Bereiche auf, in denen die Bundesregierung der Gesetzesinitiative des Bundesrates voll zustimmt. Zugleich weist er auf die im vorgelegten Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung ausgewiesenen Meinungsunterschiede zum Bundesrat und die maßgeblichen Gründe hin.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Stoltenberg, Frau Wilms und Zimmermann sowie PSt Vogt. Dabei weist BM Stoltenberg nachdrücklich darauf hin, daß die vorliegende Stellungnahme das Ergebnis sehr intensiver Ressortabstimmungen darstelle, bei der ein für alle Seiten tragbarer Kompromiß erzielt worden sei. Aus der Sicht des BMF sei dieses Konzept vertretbar, weil auch der „Versorgungsabschlag" eindeutig geregelt werde. Änderungen dieses Systems könne er nicht mittragen. PSt Vogt begrüßt, daß in der Vorlage eine stärkere Berücksichtigung von Teilzeitarbeit und Beurlaubung in versorgungsrechtlicher Sicht erfolgt sei. Er weise aber darauf hin, daß die spätere Versorgung im Beamtenbereich günstiger sei als im Rentenbereich. Dies widerspreche dem Grundsatz, daß vergleichbare Leistungen und Tatbestände zu vergleichbaren Ansprüchen führen müßten. Die Zustimmung des BMA zu dieser Vorlage dürfe daher insoweit nicht als Präjudiz gewertet werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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