1.3.7 (k1984k): 3. Verfahren zur Überprüfung verkehrsschwacher Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet (32. Vorlage)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verfahren zur Überprüfung verkehrsschwacher Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet (32. Vorlage)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

PSt Schulte führt in die Kabinettvorlage des BMV vom 5.12.1983 (Az. E 15/32.38.07/101 Va 83) ein.

An der Aussprache beteiligen sich die BM Zimmermann, Graf Lambsdorff, Wörner, Stoltenberg, Schneider, Warnke, Windelen, St Schreckenberger und PSt Schulte. Hierbei werden vor allem folgende Einzelpunkte erörtert:

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Vor- und Nachteile der Vorlage eines „Gesamtpakets" aller in Betracht kommenden Streckenstillegungen bzw. der Einzelfallbehandlung;

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nachrangige Funktion von Streckenstillegungen im Sanierungskonzept für die Bundesbahn;

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Notwendigkeit rechtzeitiger und umfassender Aufklärung der Öffentlichkeit in den betroffenen Gebieten;

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Abstimmung der Stillegungsvorhabenplanung der Bundesbahn mit dem BMV-Konzept;

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Stellenwert der raumordnungspolitischen Planung;

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Sicherstellung gleichwertiger Verkehrserschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln;

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verfahrensmäßige Behandlung einschlägiger Beschlußvorlagen im Kabinett.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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