1.30.3 (k1984k): 2. Bundestag und Bundesrat (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundestag und Bundesrat (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.14 Uhr)

StM Jenninger gibt eine Vorschau auf die Bundestagssitzungswoche vom 17. bis 21. September 1984.

Zu der für Donnerstag, den 20. September 1984, vorgesehenen fünfstündigen Aussprache über „Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages" ergibt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Stoltenberg und StM Jenninger beteiligen. Dabei bittet der Bundeskanzler StM Jenninger, an Hand der vom Bundestagspräsidenten vorbereiteten Auflistung von Vorstellungen eine Beratungsgrundlage zu erarbeiten, die dann in der nächsten Kabinettsitzung erörtert werden soll.

StM Jenninger weist ferner darauf hin, daß die Fraktion Die Grünen darauf bestehen wolle, daß die von der Bundesregierung bisher noch nicht beantworteten drei Großen Anfragen zu „Die Projektpolitik der Weltbankgruppe", „Die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und „Währungs-, finanz- und entwicklungspolitische Konsequenzen der internationalen Verschuldenskrise für die Dritte Welt und die westdeutsche Binnenwirtschaft" (BT-Drs. 10/1599 bis 10/1601) auf die Tagesordnung gesetzt werden.

BM Stoltenberg teilt hierzu mit, daß die Antworten vom BMF und BMZ fertiggestellt seien und nach einem verkürzten Kabinettumlaufverfahren am Wochenende dem Bundestag zugeleitet werden könnten. Da aber sowohl er als auch BM Warnke bereits am Donnerstag, dem 20. September 1984, zur Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington fahren müßten, bittet er - unterstützt vom Bundeskanzler - StM Jenninger, eine Verschiebung der Debatte hierüber in den Oktober zu bewirken.

BM Warnke spricht in diesem Zusammenhang die Flut von Großen und Kleinen Anfragen an, die weit über das Maß hinausginge, das bei der Fristfestsetzung in der Geschäftsordnung als Grundlage gedient hätte. Der Bundeskanzler unterstreicht das und bittet StM Jenninger, dafür Sorge zu tragen, daß auch dieser Punkt in die Aussprache über den Bundestag eingebracht wird.

b) Bundesrat

StM Vogel verweist auf die Sondersitzung des Bundesrates am 14. September 1984 zur Frage der Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge und berichtet über das Ergebnis der letzten BR-Innenausschußsitzung vom 7. September 1984.

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