1.30.6 (k1984k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Erteilung einer Aussagegenehmigung für Frau BM Dr. Wilms

(15.29 Uhr)

St Schreckenberger trägt vor, daß der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 41 der Landesverfassung eingesetzt habe, der prüfen und feststellen solle, warum die Kosten für die Planung und den Bau des Klinikums Aachen von ursprünglich 571 Mio. DM auf jetzt rd. 2,3 Mrd. DM angestiegen seien. Hierzu solle auch Frau BM Wilms als Zeugin gehört werden. Dies sei nach § 6 Abs. 2 des Bundesministergesetzes nur mit Genehmigung der Bundesregierung möglich. Gegen die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung bestünden keine Bedenken.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von St Schreckenberger:

„Das Bundeskabinett erteilt Frau Bundesminister Dr. Wilms gemäß § 6 Abs. 2 Bundesministergesetz die Genehmigung, vor dem Untersuchungsausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen zu dem Themenkomplex ,Klinikum Aachen' auszusagen.

Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Aussagen, die dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden."

b) Zwischenbericht über den Stand der Beratungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, insbesondere zur Frage der Tierversuche

(15.31 Uhr)

BM Kiechle gibt einen ausführlichen Bericht über den gegenwärtigen Stand der Beratungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes. Er hebt dabei als Schwerpunkte die Regelung der tiergerechten Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in Intensivhaltungssystemen sowie das besonders schwierige und die Öffentlichkeit sehr emotional beschäftigende Problem einer Neuregelung der Tierversuche hervor. Sodann erläutert er die im einzelnen vorgesehenen Lösungsvorschläge und die noch umstrittenen Punkte.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache über die einzelnen Problembereiche an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Kiechle, Engelhard, Frau Wilms, Riesenhuber, Schneider und Zimmermann beteiligen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis dahingehend zusammen, daß der Gesetzentwurf im Kabinett in einem zweistufigen Verfahren behandelt werden soll. Zunächst soll an Hand einer Ausarbeitung des BML in einer Grundsatzdiskussion über die Position der Bundesregierung in den einzelnen Fragen Einvernehmen erzielt werden; in einer darauf folgenden Sitzung soll der Gesetzentwurf dann förmlich beschlossen werden. Außerdem weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die heutige Zwischeninformation nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.

c) Einrichtung einer Eisenbahnfährverbindung zwischen einem deutschen und einem sowjetischen Ostseehafen

(16.16 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet BM Dollinger, in einer der nächsten Kabinettsitzungen über das seit einigen Jahren diskutierte Projekt einer Eisenbahnfährverbindung zwischen Memel (Klaipeda) und einem deutschen Ostseehafen zu berichten. BM Dollinger sagt das zu.

d) EG-Haushaltsfragen

BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß die EG zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit in diesem Jahr noch weitere Mittel benötige. Das Verfahren in Brüssel sei zur Zeit noch umstritten. Vorsorglich mache er daher darauf aufmerksam, daß möglicherweise kurzfristig ein nationaler Nachtragshaushalt notwendig werden könne. Dabei gehe er davon aus, daß ein solcher Nachtrag ausschließlich hierfür in Frage komme. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und StM Mertes.

e) Finanzvolumen des 6. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

BM Warnke führt in die Kabinettvorlage des BMZ vom 5. September 1984 (Az. 216 - E 6105 - 53/84(1)) ein.

BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, der BMF gehe bei seiner Zustimmung davon aus, daß

-

der Höchstbetrag von 7 Mrd. ECU erst nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten zugestanden,

-

ein Mehrbedarf im Einzelplan des BMZ gedeckt und

-

auch der Beitritt von Angola und Mosambik nicht zu neuen Forderungen führen

werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMZ.

f) Vorschau auf die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank

BM Stoltenberg gibt eine kurze Vorschau auf die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 24. bis 27. September 1984 in Washington und die dort anstehenden Probleme. BM Warnke macht hierzu ergänzende Ausführungen.

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