1.31.1 (k1984k): 3. Bundestag - u. a. Aussprache über Stellung und Arbeit des Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag - u. a. Aussprache über Stellung und Arbeit des Bundestages

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erläutert StM Jenninger den Hintergrund und den geplanten Ablauf der für Mittwoch, den 3. Oktober 1984, angesetzten Veranstaltungen „Jugend und Parlament" im Deutschen Bundestag. Mit Rücksicht auf die an diesem Tag von 9.00 bis 11.30 Uhr vorgesehene Plenarsitzung verschiebt der Bundeskanzler den Beginn der Kabinettsitzung von 9.30 Uhr auf 11.30 Uhr.

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den voraussichtlichen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Er weist dabei auf die für heute 14.30 Uhr angesetzte Aktuelle Stunde zum Thema „Die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der anstehenden Jahresversammlung von IWF und Weltbank" hin, bei der die BM Stoltenberg und Warnke für die Bundesregierung sowie BM Bangemann für die F.D.P.-Fraktion reden werden. Ferner teilt er mit, daß voraussichtlich am Donnerstag, dem 20. September 1984, um 8.00 Uhr eine weitere Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984, ab 1. Januar 1986 nur noch abgasentgiftete Kraftfahrzeuge neu zuzulassen" stattfinden wird.

Zu der für Donnerstagnachmittag ab 14.00 Uhr vorgesehenen Aussprache zur „Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages" schließt sich eine Diskussion an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Schneider und StM Jenninger beteiligen. StM Jenninger weist dabei darauf hin, daß zum Abschluß der Debatte aufgrund eines interfraktionellen Antrags eine vom Bundestagspräsidenten geleitete ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" eingesetzt werden solle mit dem Auftrag, die Initiativen und Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit zu prüfen und daraus konkrete Vorschläge zu entwickeln. Der Bundeskanzler bittet, dem Bundestag mitzuteilen, daß die Bundesregierung in dieser Kommission durch StM Jenninger vertreten werde.

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