1.31.3 (k1984k): 1. Umweltfreundliches Auto und bleifreies Benzin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Umweltfreundliches Auto und bleifreies Benzin

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

BM Zimmermann führt in die im Kabinett verteilte Tischvorlage des BMF (Az. V A 3 - FV 4008 - 318/84) und BMI (Az. U II 3 - 5560 20 - I/1) vom 19. September 1984 ein und erläutert im einzelnen die dort angeführten Vorschläge. Er weist dabei darauf hin, daß sie über den Kabinettbeschluß vom 3. Juli 1984 hinausgingen. Zusammenfassend stellt er fest, daß angesichts der gegebenen Voraussetzungen im In- und Ausland sowie der durchgreifenden Auswirkungen auf zahlreiche wirtschaftliche Bereiche eine Entscheidung von beispielhaftem Ausmaß erarbeitet worden sei.

BM Stoltenberg macht ergänzende Ausführungen. Er weist dabei darauf hin, daß noch einzelne Detailpunkte geklärt werden müßten; dies habe aber keinen Einfluß auf die heute zu treffende Entscheidung. Der in dem gestrigen Koalitionsgespräch gemachte Vorschlag, die Steuer für die alten herkömmlichen Fahrzeuge bei dem bisherigen Satz zu belassen und dafür den Steuersatz für neue noch nicht umweltfreundliche Autos stärker anzuheben, lehnt er ab, da dieser Satz dann bei rd. 30 DM je 100 ccm liegen müsse und zu schweren Verwerfungen auf dem Markt führen könnte.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Bangemann, Dollinger, Riesenhuber, Zimmermann, Stoltenberg und Kiechle.

Der Bundeskanzler stellt dabei heraus, es müsse der Öffentlichkeit verdeutlicht werden, daß es sich hier um ein Opfer der Bevölkerung zu Gunsten der eigenen Gesundheit und der Erhaltung des Waldes handele. Außerdem weist er darauf hin, daß die Probleme in der EG noch lange nicht gelöst seien. In diesem Zusammenhang unterrichtet er das Kabinett über einen Brief des französischen Ministerpräsidenten Fabius. Bei voller Kenntnis der Schwierigkeiten müsse aber die Güterabwägung zu Gunsten der vorgeschlagenen Entscheidung ausfallen.

BM Bangemann wertet die Vorlage auch unter arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als gut. Außerdem berichtet er über sein Gespräch mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie.

Er gibt ferner zu erwägen, ob die Förderung der großen Kraftfahrzeuge nicht auch noch 1988 weiterlaufen könne, um nicht eine zu starke Veränderung der Wettbewerbssituation sowohl zwischen den Automobilfirmen als auch innerhalb der einzelnen Firmen zu bekommen.

Auf Grund einer Anregung von BM Dollinger sagt BM Zimmermann zu, in der Kabinettvorlage die in Gramm je Meile ausgewiesenen US-Schadstoffgrenzwerte in Gramm je Kilometer auszudrücken.

Zu der Frage, ob auch im Wege einer Nachrüstung im Verkehr befindlicher Kraftfahrzeuge zur Verminderung der Schadstoffemissionen beigetragen werden könne, weisen die BM Dollinger, Riesenhuber und Zimmermann darauf hin, daß alle Möglichkeiten noch genau geprüft und mit der Automobilindustrie erörtert werden müßten. BM Stoltenberg merkt hierzu an, daß er davon abraten müsse, noch eine weitere Zwischenstufe förderungswürdiger Fahrzeuge einzuführen. Der sehr knapp bemessene Zeitplan sei nicht mehr durchzuhalten, wenn es hierdurch zu einer zusätzlichen Debatte käme. Eine Ausnahme hiervon könne allenfalls für Fahrzeuge gemacht werden, die von vornherein für eine Nachrüstung vorgesehen seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinett-Tischvorlage des BMF und BMI.

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