1.31.4 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften (Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz 1984 - WoVereinfG 1984 -) in Verbindung mit einem Zwischenbericht über den Stand der Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften (Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz 1984 - WoVereinfG 1984 -) in Verbindung mit einem Zwischenbericht über den Stand der Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.37 Uhr)

BM Schneider erläutert im einzelnen die Kabinettvorlage des BMBau vom 6./17. September 1984 (Az. W I 2 - 26 50 09 - 6) und weist insbesondere auf die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Rechts- und Verwaltungsvereinfachung auf diesem Gebiet hin.

Er schließt an Hand der Tischvorlage des BMBau für die Kabinettsitzung am 19. September 1984 (Az. Z II 6 - 11 20 02 - 1) einen kurzen Zwischenbericht über den Stand der Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen an.

Es folgt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg und Schneider sowie St Boenisch beteiligen. Dabei werden vor allem die Frage der Rückflüsse der Wohnungsbaufördermittel sowie deren künftige Verwendungsmöglichkeiten und die anstehende Wohngeldnovelle erörtert.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß er großen Wert darauf lege, die Rückflußbindung in den entsprechenden Gesetzen zu streichen oder zumindest umzugestalten; er bedauert, daß dies in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht möglich gewesen sei, und bittet den BMBau, möglichst bald eine entsprechende Vorlage zu machen. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag von MP Albrecht hin, diese Mittel für die Modernisierung von Altstadtsanierung mit einem kulturellen Bezug umzuwidmen. Dieses Anliegen wird von BM Schneider aufgegriffen und unterstützt.

BM Schneider gibt zum Wohngeld zu bedenken, daß bei dem vorgegebenen Finanzrahmen der Anstieg der Mietbelastung seit der letzten Wohngeldanpassung nur zur Hälfte ausgeglichen werden könne und 1987 die Zahl der Wohngeldempfänger gegenüber 1982 trotz der vorgesehenen Novelle um 250 000 niedriger sein werde. Über die Hälfte der Haushalte, die kein Wohngeld mehr erhielten, seien Rentner. Es besteht aber zwischen BM Stoltenberg und BM Schneider Einvernehmen, daß es hinsichtlich der Wohngeldnovelle bei den in der Kabinettsitzung vom 3. Juli 1984 getroffenen Vereinbarungen bleiben solle.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau; den Zwischenbericht nimmt das Kabinett zur Kenntnis.

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