1.31.6 (k1984k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Erweiterung der erteilten Aussagegenehmigungen für ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder vor dem 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages

StM Schreckenberger unterrichtet das Kabinett, daß die bisher von der Bundesregierung erteilten Aussagegenehmigungen für ehemalige amtierende Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 erweitert werden müßten. Auf seinen Vorschlag hin beschließt das Kabinett:

„Die Bundesregierung hat durch Beschluß vom 13. Januar 1984

Herrn Bundesminister a. D. Dr. Otto Graf Lambsdorff

Herrn Bundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg

Herrn Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt

Herrn Bundesminister a. D. Hans Apel

Herrn Bundesminister a. D. Dr. Hans Friderichs

Herrn Bundesminister a. D. Hans Matthöfer sowie

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Martin Grüner

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Rolf Böhme

dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär,

Herrn Bundesminister a. D. Rainer Offergeld

die Genehmigung erteilt, vor dem 1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auszusagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 17. Juli 1984 entschieden, daß es mit dem Kontrollrecht des Parlaments in aller Regel nicht vereinbar ist, dem Untersuchungsausschuß steuerliche Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, vorzuenthalten. Die erteilte Aussagegenehmigung wird nach Maßgabe dieses Urteils auch auf solche Tatsachen erstreckt, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

Die Bundesregierung setzt dabei voraus, daß der gebotene Geheimschutz vom Untersuchungsausschuß gewährleistet wird."

b) Jahrestagung des IWF und der Weltbank

BM Stoltenberg gibt eine kurze Vorschau auf die Jahrestagung des IWF und die dort anstehenden Entscheidungen. Besonders wichtig seien die Frage eines erweiterten Zugangs zu dem Fonds sowie der Wunsch der Entwicklungsländer nach einer Aufstockung der Sonderziehungsrechte. Gegen die Aufstockung gebe es grundsätzliche Bedenken der Deutschen Bundesbank, da hierdurch der Prozeß der Inflationierung gefördert werde.

Es schließt sich eine Aussprache an über die Frage nach dem Sinn und der Notwendigkeit von Dialogrunden mit den Entwicklungsländern, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Bangemann, Warnke und Stoltenberg beteiligen. Dabei besteht abschließend Einvernehmen, daß die Grundsatzfragen ihrer Verschuldung in den dafür vorgesehenen Gremien erörtert werden sollen, wie dies auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel festgelegt worden sei. Daneben wolle man aber offen sein für weitere Gesprächsmöglichkeiten.

BM Warnke und BM Genscher schließen eine Vorschau auf die Außenministerkonferenz EG - Zentralamerikanische Staaten in San José/Costa Rica am 28./29. September 1984 an.

c) Teilnahme von Bundesministern an dem Empfang der DDR-Vertretung am 4. Oktober 1984

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt sich BM Bangemann bereit, mit BM Windelen die Bundesregierung bei diesem Empfang zu vertreten.

d) Deutsche Beteiligung an der NATO-Übung WINTEX-CIMEX 85

BM Wörner erläutert die Kabinettvorlage des BMVg vom 14. September 1984 (Az. 34 - 01 - 16/Wi - Ci 85 TgbNr. 5859/84 geh.). Unter Hinweis auf die Kabinettbehandlung dieser Angelegenheit am 18. Juli 1984 (vgl. Kurzprotokoll über die 46. Kabinettsitzung unter Punkt 9. h) auf Seiten 16/17) verdeutlicht er insbesondere die gegen eine Verschiebung der Übung in den Herbst 1985 sprechenden Gründe sowie Umfang und Art der Beteiligung ziviler Stellen vor allem auf der Länder- und der kommunalen Ebene.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg.

Der Bundeskanzler regt abschließend an, das BPA einzuschalten, damit die Übung auch unter publizistischen Gesichtspunkten mitgestaltet werden könne.

e) Preisbruchregelung

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett, daß die EG-Kommission voraussichtlich den Wunsch der Bundesregierung nach einer Sonderhilfe für deutsche Getreidehändler und Zuckerfabriken (sogenannte Preisbruchregelung) ablehnen werde. Dies wirke sich einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft aus und könne so nicht hingenommen werden.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Kiechle, Stoltenberg und Bangemann beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, ob versucht werden solle, im Budgetrat eine Änderung der Haltung der EG-Kommission zu erreichen. BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß er in einer schwierigen Situation sei, weil er dann einerseits auf strenge Haushaltsdisziplin drängen und andererseits sich gleichzeitig für zusätzliche Ausgaben wegen des Preisbruches einsetzen müsse. Er wolle die Frage aber trotzdem prüfen.

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