1.32.1 (k1984k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

Der Bundeskanzler macht Ausführungen zu einer Reihe von außenpolitischen Themen. Hierzu gehören:

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die Rede des amerikanischen Präsidenten Reagan vor der UN-Vollversammlung,

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das Gespräch von BM Genscher mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in New York,

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die derzeitige Kampagne in den sowjetischen Medien gegen die Bundesregierung und die Einbestellung von Botschafter Semjonow durch das AA,

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die für die Bundesregierung positiven Reaktionen europäischer Nachbarländer auf die Andreotti-Äußerungen,

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der Verlauf des deutsch-französischen Treffens in Verdun am 22. September 1984,

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sein Besuch in Kopenhagen am 24. und 25. September 1984,

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die Situation in der EG im Finanz- und Agrarbereich,

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die Durchsetzung des Kabinettbeschlusses vom 19. September 1984 zur Einführung des umweltfreundlichen Autos in der EG.

Zum letzten Punkt schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann und Bangemann beteiligen. Dabei wird vor allem erörtert, wie durch persönliche Einflußnahme auf Regierungen und auch Parlamentarier Verständnis und Entgegenkommen für die deutsche Entscheidung geweckt werden könne. Der Bundeskanzler kündet an, daß er mit dem französischen Präsidenten und mit der britischen Premierministerin, Frau Thatcher, das Thema intensiv besprechen wolle. BM Zimmermann will noch im Herbst eine Rundreise nach Paris, London und Rom machen, um dort das Problem der Waldschäden zu erläutern und um Unterstützung nachzusuchen. BM Bangemann und BM Zimmermann erklären sich bereit, auch die kleineren EG-Länder zu besuchen und diese problembewußt zu machen. Neben den EG-Ländern sollen auf Vorschlag des Bundeskanzlers auch nordische Staaten wie Norwegen einbezogen werden.

Darüber hinaus sollen auch Parlamentarier aus dem Europa-Parlament und den nationalen Parlamenten gezielt unterrichtet werden. Hierbei soll auch die Möglichkeit von Besichtigungen in Schadensgebieten wie dem Schwarzwald oder dem Fichtelgebirge genutzt werden.

Abschließend besteht Einvernehmen im Kabinett, daß eine umfassende Offensive auf diesem Gebiet eingeleitet werden soll.

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