1.32.2 (k1984k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

a) Entwicklung im innerdeutschen Reise- und Besucherverkehr

BM Windelen gibt einen Überblick über die jüngsten Zahlen im innerdeutschen Reise- und Besucherverkehr und stellt dabei heraus, daß sowohl im Monatsvergleich August 1984 und August 1983 als auch im Jahresvergleich Januar bis August 1984 zu dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine erfreuliche Entwicklung mit beträchtlichen Zunahmen zu verzeichnen sei.

b) Erteilung einer Aussagegenehmigung für BM a. D. Egon Franke

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett über die Bitte des Landgerichts Bonn vom 11. September 1984, wegen einer dort anhängigen Strafsache gegen BM a. D. Egon Franke und andere die nach § 6 Abs. 2 Bundesministergesetz erforderliche Aussagegenehmigung zu erteilen, da sich die verfahrensrelevanten Vorgänge insbesondere auf die Verwendung finanzieller Mittel im BMB während der Amtszeit des ehemaligen Regierungsmitgliedes bezögen. Die Prüfung im BMB habe ergeben, daß Versagungsgründe, wie sie das Gesetz vorsehe, auch im Hinblick auf die Beziehungen zur DDR nicht vorlägen. Er empfehle daher, dem Vorschlag des BMB zu folgen und die Aussagegenehmigung zu erteilen.

BM Windelen weist darauf hin, die Bundesregierung müsse ein Interesse haben, daß die Wahrheit ermittelt werde. Im übrigen gehe er davon aus, daß alles, was BM a. D. Franke wisse, ohnehin bekannt sei.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des BMB:

„Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister a. D. Egon Franke gemäß § 6 Abs. 2 Bundesministergesetz die Genehmigung, als Beschuldigter in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn auszusagen."

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