1.32.7 (k1984k): 4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion Die Grünen „Ökologischer Landbau und die Zukunft der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland" - BT-Drs. 10/1207 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion Die Grünen „Ökologischer Landbau und die Zukunft der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland" - BT-Drs. 10/1207 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.24 Uhr)

BM Kiechle erläutert die Kabinettvorlage des BML vom 14./20. September 1984 (Az. 311 - 0022/35). Er hebt dabei hervor, daß die Bemühungen der „alternativ" wirtschaftenden Landwirte um andere, umweltschonendere Produktionsmethoden zwar anzuerkennen seien, in der Zielsetzung sich die weit überwiegende Zahl der anderen Landwirte aber auf der gleichen Linie bewegten. Man müsse wissen, daß es auf der einen Seite um etwa 1200 und auf der anderen Seite um rund 370 000 bäuerliche Betriebe gehe. Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Kiechle an. Der Bundeskanzler weist dabei darauf hin, daß er die Antworten in ihrer Aussagerichtung für richtig, in der Diktion aber für etwas zu bürokratisch schroff halte. Er rege daher an, sie zu überarbeiten und etwas freundlicher und entgegenkommender zu formulieren. BM Kiechle sagt das zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML mit der Maßgabe, daß die Antworten in ihrer Diktion noch einmal überarbeitet werden sollen.

Auf entsprechende Fragen des Bundeskanzlers schließt sich eine allgemeine agrarpolitische Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Bangemann, Wörner, Riesenhuber und Geißler sowie StM Jenninger und PSt Köhler beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Themenbereiche erörtert, in denen Entscheidungen in den kommenden Monaten anstehen:

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die noch für dieses Jahr vorgesehene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, wobei die Forderungen zur Beseitigung der sogenannten Landwirtschaftsklausel eine besondere Rolle spielen,

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die für Oktober 1984 vorgesehene Novellierung des Tierschutzgesetzes,

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die weitere Um- und Durchsetzung der Agrarbeschlüsse und insbesondere der Milchbeschlüsse vom März 1984,

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die Agrarbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere hinsichtlich Wein und Olivenöl,

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die vorgesehene Änderung der Altershilfe für Landwirte.

Zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes weist BM Kiechle darauf hin, daß wirksamer Naturschutz nicht gegen die Landwirte betrieben werden könne. Daher könne auf eine vernünftig ausgestaltete Landwirtschaftsklausel nicht verzichtet werden.

Bei dem Thema Tierschutzgesetz besteht nach längerer Aussprache Einvernehmen, daß versucht werden solle, für das Vorhaben Unterstützung aus dem Bereich der Wissenschaft und der großen Wissenschaftsorganisationen, aus der Ärzteschaft und auch aus Jägerkreisen zu gewinnen.

Zur Regelung der Garantiemengen bei der Milch sagt BM Kiechle zu, die bisher aufgetretenen Schwachstellen vor allem im kleinbäuerlichen Bereich so weit wie möglich zu bereinigen.

Hinsichtlich der Agrarbeschlüsse zu Wein und Olivenöl besteht im Kabinett nach ausführlicher Diskussion Einvernehmen, daß noch vor dem Beitritt von Spanien und Portugal die notwendigen Regelungen getroffen werden müßten. Hierbei gelte es, die Interessen des deutschen Weinbaus angemessen zu vertreten.

Bei der Änderung der Altershilfe werde, wie BM Kiechle erläutert, das vorgesehene Konzept noch einmal überprüft, um die Akzeptanz zu verbessern.

Abschließend weist der Bundeskanzler darauf hin, daß diese Aussprache wichtig gewesen sei, um die in diesem Bereich anstehenden Probleme auch in ihrer zeitlichen Abfolge zu verdeutlichen.

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