1.32.8 (k1984k): 5. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

StM Jenninger gibt eine Übersicht über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der nächsten Woche.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Geißler, Zimmermann, Dollinger, Wörner, Bangemann und Frau Wilms, StM Jenninger, die PSt Köhler und Jahn sowie St Boenisch beteiligen.

Bei der für Mittwoch, den 3. Oktober 1984, ab 9.30 Uhr vorgesehenen Debatte zu Fragen des IWF und der Weltbank bittet der Bundeskanzler dringend, mit der der Bundesregierung zustehenden Redezeit von 45 Minuten auszukommen; wenn die Regierungserklärung von BM Stoltenberg etwa 25 Minuten in Anspruch nehme, blieben für die BM Warnke und Genscher noch je 10 Minuten.

Im Zusammenhang mit der für Donnerstagnachmittag vorgesehenen Kurzdebatte zu dem Antrag der Fraktion Die Grünen „Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Kraftfahrzeugen" wird verabredet, daß BM Dollinger möglichst rasch eine Pressekonferenz zum Thema „bleifreies Benzin" abhält und dabei ausführlich die Haltung der Bundesregierung zu Geschwindigkeitsbeschränkungen darlegt.

Der Bundeskanzler weist zu der Beratung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion „Fortentwicklung des Ausländerrechts" am Freitag, dem 5. Oktober 1984, darauf hin, daß die Antwort hierauf in der Kabinettsitzung am 3. Oktober 1984 behandelt werden soll.

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