1.33.2 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 21. März 1983 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 21. März 1983 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.51 Uhr)

BM Engelhard verweist auf die Kabinettvorlage des BMJ vom 26. und 28. September 1984 (Az. 9510/15 - 35 367/83).

StM Vogel regt an, trotz der dringenden Notwendigkeit einer sehr raschen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes die Vorlage an den Bundesrat nicht als „besonders eilbedürftig" gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zu bezeichnen, sondern in der üblichen Weise zuzuleiten und die Länder zu bitten, den Entwurf bereits in der Bundesratssitzung am 26. Oktober 1984 zu behandeln. Er werde in diesem Sinne tätig werden. BM Engelhard erklärt sich hiermit einverstanden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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