1.33.3 (k1984k): 3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.53 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 25. September 1984 (Az. U II 5 - 530 102/23 B).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle und Zimmermann sowie St Schreckenberger. Dabei weist BM Kiechle darauf hin, daß bei der vorgesehenen Verordnung über das Verbot von Einwegverpackungen die Milch ausgeklammert bleiben müsse; eine Rückkehr zur Milchflasche sei nicht vertretbar.

BM Zimmermann sagt das zu, da die bei der Milch gebräuchliche Art von Einwegverpackungen nicht problematisch sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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