1.33.4 (k1984k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.56 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche sowie die seit der letzten Kabinettsitzung eingetretenen Änderungen. Er verweist dabei insbesondere auf die drei Aktuellen Stunden am Mittwoch um 15.30 Uhr (Folgen der Regierungspolitik für die Bauwirtschaft), am Donnerstag um 8.00 Uhr (Rechtsverletzungen während der Herbstmanöver) und am Freitag um 8.00 Uhr (Folgen der Regierungspolitik für die Berufsausbildung). Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Bangemann, Schneider, Dollinger, Schwarz-Schilling, Engelhard, Wörner, Frau Wilms, Stoltenberg und PSt Köhler beteiligen. Dabei wird vor allem zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Frau Wilms und Stoltenberg die Strategie für die Aktuelle Stunde zur „Berufsausbildung" am Freitag verabredet. Zur Frage einer Verbesserung des Benachteiligtenprogramms besteht im Kabinett Einvernehmen, daß eine Aufstockung der Mittel für dieses bewährte Programm über den vorliegenden Haushaltsansatz 1985 hinaus erfolgen soll. Dem BT-Haushaltsausschuß soll ein entsprechender Vorschlag mit gleichwertigen Einsparungen an anderer Stelle im Etat gemacht werden. Die Einzelheiten sollen auf der Grundlage einer abgestimmten Vorlage durch das Kabinett noch beschlossen werden.

Ferner werden die Tagesordnungspunkte

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Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen (Antrag der Fraktion Die Grünen),

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Tierversuche im wehrmedizinischen Bereich (Antrag der Fraktion Die Grünen),

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Lage in Chile (Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen)

angesprochen. Zum letzten Punkt weist StM Jenninger darauf hin, daß eine namentliche Abstimmung möglich sei.

StM Vogel hebt einige Schwerpunkte der umfangreichen Tagesordnung der Bundesratssitzung am 5. Oktober 1984 hervor. Zu den Entwürfen eines Neuordnungsgesetzes der Krankenhausfinanzierung (TOP 3 a) und b)) weist er darauf hin, daß zur Vermeidung eines späteren Vermittlungsverfahrens die Kompromißlinie der Bundesregierung noch vor den Ausschußberatungen im Bundestag erkennbar werden müsse; die Länder rechneten mit entsprechenden Hinweisen bereits in der Gegenäußerung der Bundesregierung.

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