1.33.6 (k1984k): 1. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin und der Fraktion der SPD „Fortentwicklung des Ausländerrechts" - BT-Drs. 10/1330 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin und der Fraktion der SPD „Fortentwicklung des Ausländerrechts" - BT-Drs. 10/1330 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

Der Bundeskanzler verweist auf die in der Kabinettstzung verteilte Tischvorlage des BMI vom 3. Oktober 1984 (Az. V II 1 - 937 002/32) und empfiehlt die Zustimmung zu der nunmehr vorliegenden Fassung.

BM Genscher bittet, auf Seite 16 der Vorlage im zweiten Absatz dem zweiten Satz folgende Fassung zu geben:

„Auch Artikel 12 EMRK steht einer Begrenzung des Familiennachzugs nicht entgegen."

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMI mit der Maßgabe der von BM Genscher vorgeschlagenen Änderung.

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