1.34.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

BM Kiechle erläutert die Kabinettvorlage des BML vom 18. September 1984 (Az. 421 - 4460/6). Er weist dabei insbesondere darauf hin, daß auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes die bisherigen Vorschriften über die Verpackungsform der Margarine aufzuheben seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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