1.34.2 (k1984k): 2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 391/84 - Beschluß -), b) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 363/84 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 391/84 - Beschluß -), b) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 363/84 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Blüm führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 5. Oktober 1984 (Az. Va 4 - 43 541 - 17/1) ein. Er hebt dabei hervor, daß sowohl in der Gegenäußerung als auch in der Stellungnahme die Bereitschaft der Bundesregierung zum Kompromiß deutlich zum Ausdruck gebracht werde; er sei daher zuversichtlich, daß in der weiteren parlamentarischen Beratung beide Gesetzentwürfe zu einem Vorhaben zusammengefaßt werden könnten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Zimmermann, Blüm, Stoltenberg und Dollinger.

BM Zimmermann weist dabei darauf hin, er sei bei seiner Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in der Kabinettsitzung vom 28. August 1984 davon ausgegangen, daß den einhelligen Wünschen der CDU/CSU-geführten Länder Rechnung getragen werde; dies sei zu seiner Enttäuschung jedoch noch nicht geschehen. Er halte eine Abklärung noch offener Fragen im Vorfeld für besser als eine Verschiebung der Probleme in die parlamentarische Beratung hinein.

BM Dollinger macht auf die Besorgnisse der privaten und der kirchlichen Krankenhäuser aufmerksam.

BM Genscher weist darauf hin, daß gerade diese durch das Gesetz vor zu weitgehenden Eingriffen der öffentlichen Hand geschützt werden sollten.

BM Stoltenberg und BM Blüm vertreten die Auffassung, daß die aufgetretenen Probleme weniger in dem Verhältnis Bund - Länder lägen als bei den Landesregierungen selbst. Im Hinblick auf den Zusammenhang mit der zum 1. Januar 1985 vorgesehenen Auflösung der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich sollten die Äußerungen der Bundesregierung in der vorgesehenen Form, die keine Verständigungsmöglichkeit verbaue, heute verabschiedet werden.

Das Kabinett beschließt - bei Stimmenthaltung von BM Zimmermann und BM Schneider - gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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