1.34.3 (k1984k): 3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Drabiniok und der Fraktion Die Grünen „Einführung eines gemischt zivil-militärischen Flugsicherungssystems mit flächendeckender Kompetenz der militärischen Komponente" - BT-Drs. 10/944 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Drabiniok und der Fraktion Die Grünen „Einführung eines gemischt zivil-militärischen Flugsicherungssystems mit flächendeckender Kompetenz der militärischen Komponente" - BT-Drs. 10/944 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 21. September 1984 (Az. L 16/60.63.01) und weist darauf hin, daß der Antwortentwurf auf Grund der Beratung in der Kabinettsitzung vom 18. Juli 1984 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 18. Juli 1984 unter Punkt 4 TO Seite 7/8) überarbeitet worden sei. Die damals zu einzelnen Punkten erhobenen Bedenken seien nunmehr ausgeräumt.

Zwischen BM Dollinger und PSt Rawe wird die Sondersituation der Regionalstelle München erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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