1.35.1 (k1984k): 2. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche, wie der Ältestenrat es in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat. Insbesondere verweist er dabei auf die drei Aktuellen Stunden am Mittwoch um 14.30 Uhr (Waldnotstand), am Donnerstag um 8.00 Uhr (Agrarpolitik) und am Freitag um 8.00 Uhr (Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Senkung der Preissteigerungsrate).

Für die kommende Woche kündet StM Jenninger die Behandlung des Gesetzes zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften an.

BM Stoltenberg kommt auf den in der Kabinettsitzung am 3. Oktober 1984 gefaßten Grundsatzbeschluß zur Abschaffung der Kuponsteuer zurück (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 3. Oktober 1984 unter Punkt 7 a) TO auf den Seiten 8 und 9). Er weist dabei darauf hin, daß der Gesetzentwurf nicht mehr rechtzeitig für die nächste Bundesratssitzung zugeleitet werden könne. Daher schlage er vor, die vorgesehene Regelung in das dem Parlament bereits zur Beratung vorliegende Steueränderungsgesetz 1985 einzubeziehen. Der zuständige Bundestagsausschuß sei hierzu bereit.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des BMF zu.

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