1.35.3 (k1984k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

a) Erteilung einer Genehmigung zur Aussage

- vor dem Flick-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages für Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D. Willy Brandt und Bundesminister Hans-Dietrich Genscher

- vor dem Finanzgericht Düsseldorf für Bundesminister a. D. Hans Matthöfer

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett, daß der Vorsitzende des Flick-Untersuchungsausschusses vorsorglich um die Erteilung einer Aussagegenehmigung gemäß § 6 Abs. 2 Bundesministergesetz für die drei Parteivorsitzenden gebeten habe, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß bei deren Vernehmung auch nach Tatsachen gefragt werde, die ihnen amtlich bekannt geworden seien. Außerdem habe das Finanzgericht Düsseldorf in dem Rechtsstreit J. E. Krammig gegen das Hauptzollamt Bochum die Vernehmung von Bundesminister a. D. Hans Matthöfer als Zeugen angeordnet. BM a. D. Matthöfer habe daraufhin um die erforderliche Aussagegenehmigung der Bundesregierung gebeten.

Das Kabinett beschließt gemäß den Vorschlägen von St Schreckenberger:

1.

„Die Bundesregierung erteilt

Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl,

Herrn Bundeskanzler a. D. Willy Brandt und

Herrn Bundesminister Hans-Dietrich Genscher

die Genehmigung, vor dem 1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auszusagen, soweit es um Angelegenheiten geht, die ihnen amtlich bekanntgeworden sind.

Die Aussagegenehmigungen erstrecken sich auf folgende Beweisthemen:

für Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl:

A.-Drs. 59, 1-4; 62, I.5.; 63 A.III.; 115

für Herrn Bundeskanzler a. D. Brandt:

A.-Drs. 59, 1-4; 62, I.5.; 63 A.III.

für Herrn Bundesminister Genscher:

A.-Drs. 59, 1-4; 62, I.5.; 63 A.III.; 132"

2.

„Die Bundesregierung erteilt

Herrn Bundesminister a. D. Hans Matthöfer

die Genehmigung, vor dem Finanzgericht Düsseldorf in dem Rechtsstreit J. E. Krammig/Hauptzollamt Bochum wegen Steuerhaftungsbescheid vom 30. Mai 1980 (Geschäftsnummer: IV 448/82 H (VM)) als Zeuge auszusagen zu dem Beweisthema, wie es zur Stundung von 60 Mio. DM Mineralölsteuern am 11. Juli 1979 gekommen ist, die von zur Goldbachgruppe gehörenden und durch den Kaufmann Erhard Goldbach vertretenen Unternehmen geschuldet wurden."

b) Großversuch Tempolimit

(9.46 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers gibt BM Zimmermann einen kurzen Sachstandsbericht.

Er weist dabei darauf hin, daß zur Zeit BMV und BMI zusammen mit Sachverständigen die Kriterien für den Großversuch festlegen. Danach würde mit den Fahrversuchen begonnen. Die Gesamtergebnisse würden vor der Sommerpause vorliegen. Eine weitere Zeitverkürzung sei nicht möglich.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Dollinger und Zimmermann sowie der Abg. Mischnick beteiligen. Dabei werden vor allem die notwendige Versuchsdauer und die Federführung erörtert.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis dahingehend zusammen, daß

-

der Versuch so schnell wie möglich begonnen werden und die Ergebnisse im nächsten Jahr bis zur Sommerpause vorliegen müßten,

-

BMI und BMV die gemeinsame Federführung obliege,

-

Entscheidungen erst nach Abschluß des Versuches getroffen würden.

c) Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge

(9.53 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Stoltenberg die Vorschläge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, die er den Regierungschefs der Länder für deren Beratungen am 17. bis 19. Oktober 1984 unterbreitet und über die er den Bundeskanzler in seinem Brief vom 10. Oktober 1984 unterrichtet hat. Zusammenfassend schlägt er vor, das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zunächst abzuwarten.

Zu der Frage, ob die Kfz.-Steuerbefreiung für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge ab sofort durch eine Verwaltungsregelung im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung gewährt werden solle, besteht nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Stoltenberg und Abg. Mischnick beteiligen, im Kabinett Einvernehmen, daß eine derartige Verwaltungsregelung nicht in Frage komme; es sei aber zu erwägen, die gesetzliche Regelung bereits zum Ersten des auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Monats in Kraft zu setzen. Hierbei solle versucht werden, gegebenenfalls auch durch Paralleleinbringung in Bundesrat und Bundestag die Bundesratssitzung am 20. Dezember 1984 für den abschließenden Durchgang des Gesetzentwurfs zu erreichen.

Zu dem Vorschlag von steuerlichen Anreizen zur Umrüstung nicht-schadstoffarmer Altfahrzeuge besteht nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann, Riesenhuber, Bangemann und Abg. Mischnick beteiligen, Einvernehmen, daß zunächst abgewartet werden solle, bis geeignete technische Möglichkeiten hierfür vorhanden und mit Erfolg geprüft seien. Erforderlichenfalls könne die Bereitschaft erklärt werden, bei Vorliegen der notwendigen Entscheidungsvoraussetzungen den Vorschlag neu zu überdenken. In diesem Zusammenhang weist BM Bangemann darauf hin, daß hier sich ein Ansatzpunkt für eine europäische Kompromißlösung ergeben könne.

Bei der Frage einer steuerlichen Gleichstellung schadstoffarmer Diesel-Pkw soll zunächst die Stellungnahme der Länder abgewartet werden.

d) Umsetzung des Kabinettbeschlusses vom 19. September 1984 zum umweltfreundlichen Auto

(10.03 Uhr)

St Schreckenberger weist darauf hin, daß die Umsetzung des Kabinettbeschlusses durch mehrere Änderungsverordnungen zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfolgen solle. Dabei stehe noch nicht fest, ob auch die Verordnung, durch die die obligatorische Einführung des schadstoffarmen Fahrzeugs ab 01.01.1989 bzw. 01.01.1988 vorgeschrieben werden solle, schon jetzt dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten sei. Die Ressorts hätten hierzu noch unterschiedliche Auffassungen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann und Zimmermann sowie StM Vogel beteiligen, stimmt das Kabinett der Anregung von St Schreckenberger zu, daß zur Unterstreichung der festen Absicht der Bundesregierung auch diese Änderungsverordnung dem Bundesrat zugeleitet werden solle, jedoch mit der Bitte, eine Entscheidung erst herbeizuführen, nachdem der EG-Umweltrat seine Stellungnahme abgegeben habe.

e) Bericht zum Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

(10.09 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht über die Verhandlungsrunde der öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften am 11. Oktober 1984. Er schließt eine Vorschau auf die nächste Gesprächsrunde am 25. Oktober 1984 an.

f) Verordnung zur Durchführung der Garantiemengenregelung für Milch

(10.12 Uhr)

BM Kiechle teilt mit, daß eine Behandlung im Kabinett nicht mehr erforderlich sei, da es zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen BMF und BML gekommen sei.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich die BM Bangemann, Kiechle und Stoltenberg beteiligen, bittet BM Bangemann, in der nächsten Zeit im Hinblick auf die Verständigungsversuche mit der EG über die Einführung des umweltfreundlichen Autos möglichst alles zu vermeiden, was zusätzliche Probleme mit der EG bringen könne. Es sei zur Zeit nicht einfach mit ihr, und er habe den Eindruck, die EG-Kommission habe das Gefühl, daß wir nicht hinreichend auf sie eingingen. BM Kiechle und BM Stoltenberg merken hierzu an, daß die EG-Kommission die Bundesregierung auch nicht gerade entgegenkommend behandele.

g) Export von Butter aus EG-Beständen zu Sonderbedingungen sowie verbilligte Abgabe von Butter für den Gebrauch innerhalb der EG

(10.14 Uhr)

BM Kiechle unterrichtet an Hand der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BML vom 16. Oktober 1984 (Az. 424) das Kabinett, daß die EG-Kommission am 16. Oktober 1984 die verbilligte Abgabe von 200 000 t Butter für die Verbraucher innerhalb der Gemeinschaft als sogenannte Weihnachtsbutter beschlossen habe; 50 000 t entfielen davon auf die Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang damit habe die Kommission eine zum Teil drastische Erhöhung der Exporterstattung für zum Teil mehr als 18 Monate alte Butter in Drittländer beschlossen. Bei der Weihnachtsbutter führe die bisher größte Verbilligung nahezu zu einer Halbierung des Preises. Die Butterexporte in Drittländer seien insoweit etwas problematisch, als bei dem vorgesehenen Verfahren ein Mischpreis möglich sei, der unter dem GATT-Mindestpreis liege. Wegen der aus Zeitgründen nicht mehr möglichen politischen Abstimmung in Bonn habe die Bundesregierung an der Beschlußfassung in Brüssel nicht teilgenommen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann, Stoltenberg, Kiechle sowie StM Möllemann und Abg. Mischnick beteiligen. Dabei regt BM Bangemann im Hinblick auf die GATT-Problematik an, den Begriff der Mischkalkulation zu vermeiden und die Argumentation darauf zu stützen, daß für einen Teil der Exportbutter wegen sehr langer Lagerdauer ein Sonderpreis gerechtfertigt sei; der andere Teil werde zu einem Preis verkauft, der noch oberhalb des GATT-Mindestpreises liege.

BM Stoltenberg macht auf die etwas zwiespältige Situation aufmerksam, daß auf der einen Seite durch diese Maßnahmen der EG Kosten von insgesamt 1,7 Mrd. DM entstünden, während auf der anderen Seite ihr durch einen Nachtragshaushalt finanziell in erheblichem Umfang geholfen werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BML.

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