1.35.4 (k1984k): 1. Bericht zur materiellen und personellen Planung der Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht zur materiellen und personellen Planung der Bundeswehr

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27 Uhr)

Unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des BMVg vom 15. Oktober 1984 (Az. Fü S VI 3 - Az. 09-10/VS-NfD) berichtet der Abg. Mischnick, daß die F.D.P.-Fraktion das Planungskonzept des BMVg ausführlich beraten und fast einstimmig gebilligt habe. Die Zustimmung sei mit der Bitte verbunden worden, daß die für die Mitte der 90er Jahre in Aussicht genommene Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes von Frauen in der Bundeswehr bereits in eine frühere Phase vorgezogen werde, um so ein kontinuierliches Hineinwachsen zu ermöglichen. Voraussetzung sei dabei weiterhin, daß es keine Wehrpflicht gebe, kein Dienst an der Waffe gefordert werde und auch keine Änderung des Grundgesetzes vorgesehen sei.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Wörner, Frau Wilms, Genscher, Stoltenberg, Geißler, StM Möllemann, PSt Waffenschmidt sowie die Abg. Mischnick, Ronneburger und Rühe beteiligen. Dabei werden vor allem die Frage des freiwilligen Dienstes von Frauen in der Bundeswehr sowie die weitere zeitliche Behandlung der parlamentarischen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erörtert. Während die Abg. Mischnick und Ronneburger sowie StM Möllemann die Auffassung vertreten, daß das Thema „Frauen in der Bundeswehr" aus der jetzigen öffentlichen Diskussion nicht herauszuhalten sei, sprechen sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Frau Wilms, Genscher und der Abg. Rühe dagegen aus, diese Frage hochzuziehen und zum Bestandteil der vorliegenden Planung zu machen. Auf Vorschlag von BM Frau Wilms wird daher mit Einverständnis von BM Wörner auf Seite 8 der Tischvorlage vom 11. Oktober 1984 im letzten Absatz der erste Anstrich („- freiwilliger Dienst für weibliche Soldaten") gestrichen. Der Bundeskanzler stellt hierzu abschließend fest, daß das Kabinett einvernehmlich von der Aufnahme einer Option für einen freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr in die vorliegende Planung absieht.

Der Abg. Mischnick und BM Genscher treten dafür ein, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Planungskonzepts möglichst bald auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, daß dies auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode endgültig verabschiedet werden solle; der genaue Zeitpunkt solle nicht heute festgelegt, sondern zu gegebener Zeit in der Koalition verabredet werden.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß er der Beschlußempfehlung des BMVg nur zustimmen könne mit der Maßgabe, daß die vom BMVg auf den Seiten 6, 7 und 8 der Tischvorlage vom 11. Oktober 1984 angeführten Personalmaßnahmen noch der Prüfung und Abstimmung zwischen BMF und BMVg bedürften. BM Wörner stimmt dem zu, merkt aber nachdrücklich an, daß das neue Konzept nur durchzuhalten sei, wenn es gelinge, die Attraktivität für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu steigern.

PSt Waffenschmidt erklärt, daß der BMI der Vorlage insoweit nicht zustimme, als die Senkung der Freistellungsquote für den Zivil- und Katastrophenschutz von derzeit 17 000 auf 10 000 Freistellungen im Jahr vorgesehen sei. Hierzu erklärt BM Wörner, daß er Verständnis für das Anliegen des BMI habe, aber nicht umhinkönne, auch die Freistellungsquote dem geringeren Aufkommen anteilmäßig anzupassen. Die Freistellung als solche solle auf keinen Fall aufgehoben werden.

Auf den Hinweis von Abg. Ronneburger, es müsse sichergestellt sein, daß die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate erst nach Ausschöpfung aller anderen möglichen Maßnahmen vorgenommen werde, erklären der Bundeskanzler und BM Wörner, dies sei die gemeinsame Geschäftsgrundlage für das Konzept. Abg. Rühe teilt weiterhin mit, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig der Planung des BMVg zugestimmt habe. BM Geißler bittet, mit Rücksicht auf das Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Zivildienstes vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich herauszustellen, daß die verstärkte Heranziehung der Reservisten auch zu einer längeren Dauer der Wehrübungen führe. BM Wörner sagt das zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg mit der Maßgabe der sich aus der Aussprache ergebenden Änderungen.

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