1.36.1 (k1984k): A. Kabinettarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Kabinettarbeit]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erörtert, ob in der nächsten Woche eine Kabinettsitzung erforderlich sei. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Geißler, Genscher, Blüm und PSt Waffenschmidt. Abschließend legt der Bundeskanzler einvernehmlich fest, daß mit Rücksicht auf die deutsch-französischen Konsultationen die Kabinettsitzung am Dienstag, dem 30. Oktober 1984, erst um 17.00 Uhr beginnen soll.

In diesem Zusammenhang weist BM Genscher auf ein prinzipielles Problem hin, zunehmend habe die Bundesregierung über Gesetzentwürfe zu beschließen, die von den Fraktionen bis in die Einzelheiten so festgelegt seien, daß Änderungen und insbesondere Verbesserungen durch die beteiligten Minister nicht mehr möglich seien. Dies führe zu einer Verwischung der Kompetenzen von Regierung und Parlament, die nicht im Interesse der beiden Verfassungsorgane liegen könne. BM Geißler fügt hinzu, daß von den Fraktionen erarbeitete Entwürfe auch von diesen initiativ eingebracht werden könnten.

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