1.36.10 (k1984k): 5. Verschmutzung der Nordsee; hier: Internationale Nordseeschutzkonferenz auf Ministerebene am 31. Oktober und 1. November 1984 in Bremen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Verschmutzung der Nordsee; hier: Internationale Nordseeschutzkonferenz auf Ministerebene am 31. Oktober und 1. November 1984 in Bremen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

PSt Waffenschmidt gibt an Hand der Tischvorlage des BMI vom 11. Oktober 1984 (Az. U I 4 - 520 224 - 1/0) einen Bericht über den Stand der Konferenzvorbereitungen und bittet um die Ermächtigung für den BMI, die vorgesehene Deklaration der Internationalen Nordseeschutzkonferenz zu zeichnen.

BM Genscher übernimmt um 11.34 Uhr wieder den Vorsitz.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Bangemann, Stoltenberg und PSt Waffenschmidt sowie die St Schreckenberger und Bayer. Dabei werden die Themen

-

Abfallbeseitigung, insbesondere Beseitigung von Titandioxid, auf See sowie

-

Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht (Boxenlösung)

erörtert.

BM Bangemann regt an, zur Abstimmung einer einheitlichen Position in der Frage der Abfallbeseitigung auf See ein Ministergespräch zu führen, da die Gefahr bestehe, daß dieses Thema hochgespielt werde. BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß für den Fall einer verstärkten Berücksichtigung der Umweltgesichtspunkte der Druck auf die anderen Konferenzteilnehmer ebenfalls verstärkt werden müsse, auch ihrerseits etwas in dieser Richtung zu unternehmen.

Im Zusammenhang mit der Frage der Boxenlösung weist BM Genscher darauf hin, daß er nach wie vor die vom Kabinett am 12. Oktober 1983 beschlossene Lösung (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 12. Oktober 1983 unter Punkt 1 der Tagesordnung auf Seite 5) für die beste halte. Diese Auffassung habe er auch bei allen Gesprächen in den USA vertreten. St Schreckenberger regt an, über die einzunehmende Haltung noch eine Ressortabstimmung herbeizuführen.

BM Genscher greift die Anregungen von BM Bangemann und St Schreckenberger auf und bittet, kurzfristig über beide Themenbereiche ein Gespräch der beteiligten Minister - falls möglich unter Beteiligung des Bundeskanzlers - zu führen und in der Kabinettsitzung am 30. Oktober 1984 über die Ergebnisse zu berichten.

Zusammenfassend stellt BM Genscher fest, daß mit Ausnahme der beiden Punkte, über die noch Gespräche geführt werden, das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMI beschließt.

Extras (Fußzeile):