1.36.13 (k1984k): 10. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.01 Uhr)

d) Waldschäden in den Wuchsgebieten der Bundesrepublik Deutschland

BM Geißler spricht die von BM Kiechle in der Kabinettsitzung zur Unterrichtung verteilte Karte zu den Waldschäden in den Wuchsgebieten der Bundesrepublik nach der Waldschadenserhebung 1984 an; er äußert Zweifel an der Richtigkeit der Karte und weist darauf hin, daß sie in der dort wiedergegebenen Form geeignet sei, eine Angstkampagne gegen die Regierung zu fördern. Um aber aus der Defensive herauszukommen und zu vermeiden, daß die Diskussion auf die irrationale und emotionale Ebene geschoben werde, müsse vielmehr deutlich gemacht werden, daß die Regierung das bestehende Problem klar erkenne und in der Lage sei, wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er bitte daher, die Karte entsprechend zu überarbeiten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Warnke, Riesenhuber, Schwarz-Schilling, Frau Wilms, Kiechle und Geißler sowie St Boenisch. Dabei wird die Anregung von BM Geißler von St Boenisch nachdrücklich unterstützt; die Karte vermittle eine deprimierenden Eindruck.

Die BM Warnke und Riesenhuber vertreten hierzu die Auffassung, die Situation so darzustellen, wie sie tatsächlich sei, und nicht zu versuchen, sie zu beschönigen. Ergänzende Angaben sollten aber zeigen, daß die Regierung das Problem sowohl in der Analyse als auch in der Therapie kompetent angehe.

BM Kiechle weist darauf hin, daß die Karte auf den erstmals nach gleicher Methode ermittelten Angaben der Länder beruhe und den vor 14 Tagen vorgelegten Waldschadensbericht ergänzen solle. Die jeweiligen Länderzahlen seien von den zuständigen Länderbehörden veröffentlicht worden. Deswegen könnten sie nicht zurückgehalten werden.

e) Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum umweltfreundlichen Auto

(12.33 Uhr)

BM Stoltenberg geht auf den in der Kabinettsitzung vom 19. September 1984 gefaßten Grundsatzbeschluß zum umweltfreundlichen Auto ein (vgl. Kabinettprotokoll vom 19. September 1984 unter Punkt 1 der Tagesordnung, Seiten 6 bis 8) und weist darauf hin, daß er die für dessen Umsetzung erforderliche Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes dem Kabinett am 7. November 1984 zur Beschlußfassung vorlegen wolle. Nun habe er gehört, daß Baden-Württemberg am 16. November 1984 einen eigenen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen wolle, der eine weitere Variante für die Umrüstung von Altfahrzeugen vorsehe. Dies habe jedoch zur Folge, daß alle bisher festgelegten steuerlichen Werte verändert werden müßten. Wolle man dies abwarten, sei der vorgesehene Zeitplan nicht zu halten. Deswegen sei er der Auffassung, daß am Termin 7. November 1984 festgehalten werden solle. Erforderlichenfalls könne im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob die weitere Variante aufgenommen werden könne.

Der Terminvorschlag von BM Stoltenberg wird von BM Bangemann vor allem auch aus europapolitischen Gründen (einheitliche EG-Werte) und BM Genscher aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Regierung nachdrücklich unterstützt.

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