1.36.2 (k1984k): 10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

a) Aufhebung der WEU-Herstellungsverbote im Bereich konventioneller Waffen

BM Genscher unterrichtet das Kabinett, daß BM Wörner und er zur nächsten WEU-Tagung nach Rom am kommenden Wochenende fahren würden. Im Zusammenhang damit solle der deutschen Öffentlichkeit gegenüber eine Erklärung zum Verzicht der Bundesregierung auf Herstellung strategischer Waffen im Rahmen der Aufhebung der WEU-Beschränkungen bei konventionellen Waffen für die Bundesrepublik Deutschland abgegeben werden. Er regt an, dies in Form einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzungswoche zu machen, und bittet StM Jenninger, es dem BT-Präsidenten anzuzeigen.

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