1.36.5 (k1984k): 10. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

b) Durchführung der Garantiemengenregelung bei Milch durch das Land Nordrhein-Westfalen

BM Kiechle weist darauf hin, daß der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister erklärt habe, er werde die von der EG vereinbarte Quotenregelung bei der Milch nicht in allen Punkten befolgen. Wenn der BML nicht damit einverstanden sei, solle er gegen ihn vor Gericht gehen. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Stoltenberg und Kiechle beteiligen, regt BM Stoltenberg an, daß der Bundeskanzler erforderlichenfalls einen Brief an MP Rau schreiben solle. Der Bundeskanzler sagt die Prüfung der Frage zu und bittet BM Kiechle, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

c) Ausführung des Ausländergesetzes in Hessen sowie das hessische Personalvertretungsgesetz

Der Bundeskanzler bittet den BMI, in der nächsten Kabinettsitzung

-

einen Bericht über die Ausführung des Ausländergesetzes in Hessen zu erstatten und dabei die derzeitige Rechtslage sowie möglicherweise notwendige Änderungen der Bestimmungen darzulegen,

-

einen Bericht über das hessische Personalvertretungsgesetz zu geben.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Dollinger sowie PSt Waffenschmidt und St Schreckenberger beteiligen, regt BM Genscher an, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Bundesrepublik aus der vorgesehenen Novellierung des Ausländerrechts die Festschreibung des Höchstalters für den Nachzug von Ausländerkindern vorzuziehen und so die Ausdehnungsmöglichkeit von 16 auf 18 Jahre zu verhindern. St Schreckenberger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das eigentliche politische Problem nicht so sehr bei der Frage 16 oder 18 Jahre, sondern bei 16 Jahre oder niedriger liege.

PSt Waffenschmidt sagt die Berichte zu.

BM Genscher übernimmt den Vorsitz.

Extras (Fußzeile):