1.36.6 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 17. Oktober 1984 (Az. IVb 3 - 40 177 - 1). Er weist dabei darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1975 zur Witwerrente Rechnung trage. Außerdem bedeute die vorgesehene rentenbegründende und rentensteigernde Anrechnung eines Jahres der Kindererziehung einen sozialpolitisch bedeutsamen Durchbruch. Ferner bittet er, auf Seite 15 der Begründung den zweiten Absatz entsprechend der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMA zu ändern.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Blüm, Kiechle, Geißler und Stoltenberg. Dabei wird vor allem der vorgesehene Ausschluß der Frauen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten erörtert, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre und älter sind.

BM Genscher hebt hervor, daß die Nichtberücksichtigung gerade dieser Frauen, die die schwere Aufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg getragen hätten, auf sehr viel Kritik stoßen werde. BM Blüm weist darauf hin, daß mit dem vorliegenden Vorschlag eine mittlere Lösung angestrebt werde, da einer vollen Korrektur des bisherigen sozialpolitisch unerwünschten Zustandes finanzielle Grenzen gesetzt seien. Die andere Alternative, erst Kinder zu berücksichtigen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geboren würden, sei noch schlechter, da die beabsichtigten Wirkungen dann erst in Jahrzehnten spürbar würden. Dies werde er, einer Anregung von BM Genscher folgend, bei der öffentlichen Darstellung des Gesetzentwurfs deutlich sagen. BM Geißler hält auch die jetzt vorgesehene Regelung für einen großen gesellschaftspolitischen Fortschritt und unterstreicht, daß es sich hier um eine der wichtigen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode handele.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß bei der Finanzierung der Kindererziehungszeiten bis 1989 ein voller rechnerischer Ausgleich für den Bundeshaushalt sichergestellt sein müsse. Darüber hinaus bittet er, auf Seite 25 der Begründung unter Buchstabe f) den letzten Satz („Eine Finanzierung ... verstoßen würde.") zu streichen, da er entbehrlich sei und überdies eine unnötige Präjudizierung enthalte. BM Blüm stimmt der Streichung zu.

BM Kiechle teilt ergänzend mit, daß der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, ihm gegenüber versichert habe, die vom BMA vorgeschlagene Lösung werde vom Deutschen Bauernverband toleriert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA mit der Maßgabe der von den BM Blüm und Stoltenberg vorgeschlagenen Änderungen.

Extras (Fußzeile):