1.36.7 (k1984k): 2. Beschluß der Bundesregierung zur Anpassung der Beitragssätze in der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Beschluß der Bundesregierung zur Anpassung der Beitragssätze in der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 23. Oktober 1984 (Az. IV b 2 - 470 11 - 1/3) und die darin im einzelnen dargestellten Vorschläge. Außerdem verweist er auf die im Kabinett verteilte Tischvorlage, die den Text einer „Vereinbarung BMA/BMF" und eines „Briefwechsels BMA/BMF" wiedergebe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Stoltenberg, Blüm und Schwarz-Schilling. BM Stoltenberg unterstreicht dabei, daß nach schwierigen Verhandlungen eine Verständigung habe herbeigeführt werden können. Die Liquiditätssicherung in der Rentenversicherung für die nächsten Jahre sei eine gemeinsam gesehene politische Notwendigkeit. Der nunmehr vorgesehene Weg über eine Ermächtigung nach einem neuen § 25 a des Haushaltsgesetzes 1985 werde von ihm voll mitgetragen. Da nicht auszuschließen sei, daß diese Regelung auch noch in den nächsten Jahren wiederholt werden müsse, könnten die in der Tischvorlage enthaltenen gemeinsamen Erklärungen zu Protokoll genommen werden. Dabei sei der Text etwas zu verändern, um deutlich zu machen, daß die Grundsätze der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Trägern der Rentenversicherung durch diese zeitweilige Nichtanwendung nicht in Frage gestellt würden.

BM Blüm stimmt den Änderungsvorschlägen von BM Stoltenberg zu. (Vereinbarung und Briefwechsel BMA/BMF im neuen Wortlaut vgl. Anlage zu dem Kabinettprotokoll.)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

Auf eine entsprechende Frage von BM Geißler schließt sich eine Aussprache zwischen den BM Schneider, Stoltenberg und Geißler an über die Frage, ob und wie in Fällen akuter Liquiditätsschwierigkeiten bei Eigenheimbesitzern wegen längerer Arbeitslosigkeit geholfen werden könne.

Extras (Fußzeile):