1.36.8 (k1984k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.43 Uhr)

BM Engelhard gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMJ vom 26. September 1984 in der Fassung des Schnellbriefs vom 23. Oktober 1984 (Az. 3470/2 - 4 - 15 184/84). Er hebt dabei hervor, daß der Gesetzentwurf, der auch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trage, an dem bestehenden Ehescheidungsrecht nichts ändere, sondern in maßvoller und abgewogener Weise das Unterhaltsrecht neu gestalte. Lediglich ein Punkt habe keine abschließende und ganz befriedigende Regelung gefunden:

die Übergangsregelung, die eine Anwendung des neuen Rechts für die Zukunft auch auf rechtskräftig entschiedene oder durch Vergleich erledigte Fälle in - wenn auch begrenztem - Umfang zulasse.

Hierüber schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Geißler, Frau Wilms, Engelhard und Stoltenberg sowie St Schreckenberger beteiligen. Dabei werden vor allem die Notwendigkeit der Aufhebung von Entscheidungen, die offenkundig zu unbilligen und daher ungerechten Ergebnissen geführt hätten, auf der einen Seite sowie die Wahrung des Vertrauensschutzes an rechtskräftigen Entscheidungen und die zu erwartende Verunsicherung bei einer großen Zahl Betroffener, vor allem Frauen, bei Aufrollung von Altfällen auf der anderen Seite erörtert.

BM Geißler tritt dafür ein, daß Korrekturen zwar grundsätzlich möglich sein sollten, deren Zahl aber im Interesse der Unterhaltsberechtigten noch mehr begrenzt werden müsse; dies solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch im Gesetzestext Berücksichtigung finden.

Er regt daher - unterstützt von BM Genscher und BM Frau Wilms - an, die Zustimmung des Kabinetts mit einer entsprechenden Erklärung zu verbinden.

Nach Erörterung von Formulierungsvorschlägen von BM Geißler und von BM Engelhard wird im Kabinett über folgende Erklärung Einvernehmen erzielt:

„Die Bundesregierung strebt im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Verbesserung und Konkretisierung des Vertrauensschutzes des Unterhaltsberechtigten an."

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ in der Fassung vom 23. Oktober 1984. Zur Frage einer besonderen Eilbedürftigkeit im Sinne von Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG wird keine Entscheidung getroffen.

BM Windelen übernimmt den Vorsitz.

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