1.37.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Rentenanpassungsberichts 1984 2. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Rentenanpassungsberichts 1984

2. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.06 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 25. Oktober 1984 (Az. IV b 7 - 46472 - 1/7) mit dem Rentenanpassungsbericht 1984 und legt im einzelnen die finanziellen Perspektiven in der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Dabei macht er deutlich, unter welchen Annahmen die finanzielle Entwicklung als gesichert angesehen werden könne. Für die als kritisch anzusehende kurz- und mittelfristige Liquiditätsentwicklung weist er auf das in der Kabinettsitzung am 24. Oktober 1984 zwischen BMA und BMF erzielte Einvernehmen hin, im Laufe des Jahres auftretende Engpässe durch geeignete Maßnahmen über den Bundeshaushalt zu überbrücken (vgl. Kurzprotokoll über die 59. Kabinettsitzung vom 24. Oktober 1984 unter Punkt 2 der Tagesordnung auf den Seiten 12 und 13 sowie die Anlage hierzu). Unabhängig davon sei aber auf längerfristige Sicht eine Strukturreform erforderlich.

Weiterhin erläutert BM Blüm an Hand der Kabinettvorlage des BMA vom 24. Oktober 1984 (Az. IV b 1 - 41125/6) die mit dem Rentenanpassungsgesetz 1985 für den 1. Juli 1985 vorgesehenen Erhöhungen der Renten, der Altersgelder und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die übrigen in Aussicht genommenen Neuregelungen. Dabei geht er vor allem auf die Einkommenssituation der Rentner - auch unter Berücksichtigung der bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 beschlossenen Anhebung der Beiträge der Rentner für ihre Krankenversicherung um weitere zwei Prozentpunkte ab 1. Juli 1985 - ein. Zusammenfassend stellt er fest, daß jeder Rentner sicher sein könne, seine Rente pünktlich und vollständig zu erhalten. Diesem Ziel räume er besonderen Vorrang ein.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Geißler, Blüm und Stoltenberg beteiligen. Dabei wird ausführlich die von BM Geißler aufgeworfene Frage erörtert, die Bezieher niedriger Renten von der vorgesehenen um weitere 2% steigenden Beteiligung an den Beiträgen für die Krankenversicherung auszunehmen.

BM Geißler setzt sich - ohne damit die Beschlußfassung über den vorliegenden Bericht und den Gesetzentwurf in Frage zu stellen - nachdrücklich für eine Sozialklausel ein. Er verweist dabei auf die Koalitionsvereinbarung und die im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 im Kabinett getroffene Absprache, daß die Bundesregierung prüfen werde, wie sichergestellt werden könne, daß die Kleinrentner nicht über Gebühr belastet würden. Dieser Prüfungsauftrag sei noch nicht abgeschlossen und sollte vom Kabinett heute bestätigt werden. Die Einführung eines sozial gestaffelten Krankenkassenbeitrags für Rentner sei durchaus erwägenswert. Die spätestens durch den Bundesrat ausgelöste öffentliche Diskussion über diese Frage könnte dann leichter bestanden werden. BM Blüm - nachdrücklich unterstützt von den BM Genscher und Stoltenberg - spricht sich aus finanziellen, aber auch aus rentensystematischen, sozialpolitischen und verwaltungsmäßigen Gründen gegen den Vorschlag aus. Vor allem befürchtet er, daß eine derartige Sozialstaffel Signalwirkung für viele andere Bereiche wie die Rentenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung haben könne. Das bisher vertretene Äquivalenzprinzip zwischen Leistung und Gegenleistung in der Sozialversicherung komme ins Rutschen.

Eine Prüfungszusage, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem negativen Ergebnis führen werde, trage nicht zur Beruhigung der Rentner bei.

BM Genscher fügt hinzu, daß er - ohne damit einen aktuellen Vorschlag verbinden zu wollen - es für politisch wichtiger ansehen würde, eine pauschale Regelung für die Frauen der Aufbaugeneration anzustreben, um diesen zu zeigen, daß ihre Leistung von der Gesellschaft anerkannt werde. BM Stoltenberg unterstreicht, daß die Ausführungen von BM Blüm überzeugend seien und er gerade auch im Hinblick auf die in der vergangenen Woche getroffenen, für den Bundeshaushalt nicht einfachen Entscheidungen alle darum bitte, die vom Kabinett gefaßten Beschlüsse auch uneingeschränkt zu vertreten.

Das Kabinett beschließt gemäß den Kabinettvorlagen des BMA.

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