1.37.2 (k1984k): 3. a) Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. „Kulturförderungspolitik der Bundesregierung" - BT-Drs. 10/785 -, b) Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Kulturpolitik" - BT-Drs. 10/382 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. „Kulturförderungspolitik der Bundesregierung" - BT-Drs. 10/785 -, b) Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Kulturpolitik" - BT-Drs. 10/382 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.03 Uhr)

PSt Waffenschmidt führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 12. Juli 1984 in der Fassung des Schnellbriefs vom 26. Oktober 1984 (Az. VtK II 1 - 300 002 - 1/59 und VtK II 1 - 300 002 - 1/60) ein.

Er weist darauf hin, daß die Großen Anfragen zum Anlaß für eine breite Bestandsaufnahme in der Kulturpolitik und zur Herausstellung der von der Bundesregierung auf diesem Gebiet gesetzten wichtigen Akzente genommen worden seien. Abschließend weist er auf die für den 9. November 1984 vorgesehene ausführliche Debatte im Deutschen Bundestag zu diesen Fragen hin.

BM Stoltenberg erläutert ergänzend den mit Schreiben des BMF vom 30. Oktober 1984 übersandten überarbeiteten Antwortentwurf zu den steuerrechtlichen Fragen 18 bis 21 in der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Kulturförderungspolitik der Bundesregierung. Er weist dabei darauf hin, daß die nach langen und intensiven Gesprächen - auch mit den Koalitionsfraktionen - erstellte Neufassung weitergehe als es den Vorstellungen des BMF ursprünglich entsprochen habe. Darin sehe er einen fairen Kompromiß.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Genscher die BM Blüm, Frau Wilms, Stoltenberg, Bangemann und Schwarz-Schilling, PSt Waffenschmidt und St Schreckenberger sowie die Abg. Kreile und Baum. Dabei werden im wesentlichen die Antwortentwürfe zu den steuerrechtlichen Fragen 18 bis 21 erörtert.

BM Genscher begrüßt die in den letzten Gesprächen hierzu noch erzielten materiellen Fortschritte, regt aber - unterstützt von BM Frau Wilms - an, die Antworten in ihrem Tenor noch positiver auszuformulieren. Er macht hierzu einzelne Vorschläge.

St Schreckenberger übermittelt die Bitte des Bundeskanzlers, die Antwort zu Frage 19 auf Seite 79 im zweiten Absatz um folgenden Halbsatz zu ergänzen: „... und, wenn notwendig, gesetzgeberische Initiativen ergreifen."

BM Dollinger übernimmt um 18.29 Uhr den Vorsitz.

Abg. Kreile, der dem BMF den Dank der CDU/CSU-Fraktion übermittelt für das bisher gezeigte Entgegenkommen in mehreren Punkten, regt insbesondere an, die Antwort zu Frage 19 unter den Buchstaben a) und b) stärker an die entsprechenden Formulierungen der Länderfinanzminister vom 28. September 1984 anzupassen, die insgesamt positiver gefaßt seien. Außerdem bittet er an Hand des Beispiels eines Bildhauers um Prüfung, ob die Verteilungsmöglichkeit nach § 34 Abs. 3 EStG auf Entlohnungen für Tätigkeiten erweitert werden könne, die sich zwar nicht über mehrere Jahre erstreckten, die aber zu starken Sprüngen in der Höhe des Jahreseinkommens führten.

BM Stoltenberg sagt zu, den letzten Punkt - ohne sich in der Sache selbst jetzt schon festzulegen - prüfen zu lassen.

Abg. Baum hält die Antworten auf die Großen Anfragen für eine gute Grundlage für die BT-Debatte am 9. November 1984. Unter Hinweis darauf, daß die in der zusammengefaßten Antwort zu den Fragen 18, 20 und 21 der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen aufgeführten Verbesserungsmöglichkeiten nur bildende Künstler beträfen und die schriftstellerisch oder wissenschaftlich Tätigen unberücksichtigt ließen, bittet er - unterstützt vom Abg. Kreile - um eine Prüfungszusage, ob nicht auch für diese Nebentätigkeiten eine - wenn auch eingeschränkte - steuerliche Regelung möglich sei. Dies bedeute jedoch nicht, daß der alte § 34 Abs. 4 EStG wieder aufleben solle.

BM Blüm und BM Stoltenberg sprechen sich mit Nachdruck gegen jede weitere Öffnung bei der steuerlichen Behandlung von Nebentätigkeiten aus. Angesichts der harten Anrechnungsbestimmungen im Sozial- und Rentenrecht sei es aus prinzipiellen Erwägungen nicht zu vertreten, daß im Steuerrecht Vergünstigungen für Nebentätigkeiten erwogen werden; zudem hätten diese Leute im Gegensatz zu über 2 Millionen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz.

BM Stoltenberg weist außerdem darauf hin, daß die in der Antwort zu den Fragen 18, 20 und 21 enthaltene Prüfungszusage für eine Ausdehnung des sogenannten Übungsleiterfreibetrages (§ 3 Nr. 26 EStG) auf weitere Nebentätigkeiten im künstlerischen Bereich in nur sehr eingeschränktem Umfang gegeben worden sei.

BM Dollinger regt an, daß BM Stoltenberg, PSt Waffenschmidt und Abg. Kreile entsprechend dem Ergebnis der Aussprache die Antworten zu den steuerlichen Fragen im Anschluß an die Kabinettsitzung überarbeiten und den genauen Wortlaut festlegen.

BM Schwarz-Schilling geht auf die Vorbemerkungen zu beiden Großen Anfragen unter Nr. 7 auf Seite 4 der Kabinettvorlage ein und weist darauf hin, daß dort einige Kulturkreise ausdrücklich erwähnt seien, mit denen der kulturelle Austausch gepflegt werden solle; dabei fehle jedoch Asien. Da aber gerade auch dahin enge kulturelle Beziehungen beständen, bittet er, noch einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen. PSt Waffenschmidt sagt das zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß die bei der Beratung beschlossenen Änderungen entsprechend dem Ergebnis der Überarbeitung durch BM Stoltenberg, PSt Waffenschmidt und Abg. Kreile in die Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen übernommen werden. 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der nach der Kabinettsitzung festgelegte Wortlaut der Antworten auf die Fragen 19 sowie 18, 20 und 21 ergibt sich aus der Anlage zum Kabinettprotokoll."

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