1.37.4 (k1984k): 5. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.15 Uhr)

BM Dollinger weist darauf hin, daß in der BT-Sitzung am 5. November 1984 um 14.30 Uhr der neue Bundestagspräsident gewählt werden soll.

StM Jenninger gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der kommenden Woche.

BM Blüm bittet, den heute vom Kabinett beschlossenen Rentenanpassungsbericht 1984 möglichst bald dem Bundestag zuzuleiten und dafür Sorge zu tragen, daß er bereits in der kommenden Woche im Plenum beraten werde; der BT-Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung warte darauf, da er ihn bei der Beratung des Beitragsanpassungsgesetzes benötige. StM Jenninger macht darauf aufmerksam, daß dieser Wunsch mit den Fraktionen besprochen werden müsse.

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