1.38.11 (k1984k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Investitionshilfeabgabe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes (Fortsetzung); hier: Bericht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Investitionshilfeabgabe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet BM Engelhard, eine Zusammenstellung derjenigen Gerichtsverfahren von Bedeutung zu veranlassen, die seit dem 1. Oktober 1982 begonnen wurden und bereits abgeschlossen sind, einschließlich einer statistischen Erfolgsauswertung.

BM Stoltenberg berichtet über den Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, mit der die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingeführte unverzinsliche und rückzahlbare Investitionshilfeabgabe für verfassungswidrig erklärt worden sei. In einer ersten Bewertung betont er, daß der Senat von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 zum Thema Zwangsanleihe abgerückt sei, ohne sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen. Nach dieser bekannten Rechtsprechung, die allerdings in der Literatur auch Widerspruch gefunden habe, habe man davon ausgehen können, daß die Erhebung einer derartigen Abgabe zulässig sein würde. Dies habe auch die Grundlage der Koalitionsvereinbarung dargestellt.

Im Hinblick auf die Rückzahlung ergebe sich die Frage, ob hiervon nur diejenigen begünstigt sein sollten, die Einspruch gegen ihre Heranziehung eingelegt hätten, oder alle betroffenen Abgabepflichtigen. Schon gestern habe man in einem Koalitionsgespräch Einvernehmen erzielt, alle Fälle einzubeziehen. Als Möglichkeit sehe er die Einfügung einer Regelung in das Steuerbereinigungsgesetz 1985.

BM Stoltenberg erklärt hierzu ausdrücklich, daß diese Entscheidung keinerlei Präjudizwirkung im Hinblick auf andere abgaberechtliche Fallgestaltungen entfalte. Es müsse bei dem Grundsatz bleiben, daß aufgrund der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abgabenerhebung nur diejenigen Einzelfälle korrigiert werden könnten, die nicht bereits durch bestandskräftige Bescheide abgeschlossen seien.

Das Kabinett beschließt unter Einbeziehung der Protokollerklärung von BM Stoltenberg, daß die bisher gezahlte Investitionshilfeabgabe an alle Betroffenen erstattet wird sowie daß die beteiligten Ressorts BMF, BMWi, BML und BMJ unverzüglich einen Vorschlag über die Modalitäten der Rückzahlung erarbeiten und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen.

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